Trilog einigt sich auf neue Regeln zur Governance für Energieunion

22. Juni 18

Die VerhandlerInnen von EU-Kommission, Parlament und Rat haben sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf eine Regelung zur Governance der Energieunion geeinigt. Dabei mussten die VertreterInnen des Parlaments nachgeben, die sich für netto null Kohlenstoffemissionen bis 2050 eingesetzt hatten. Dies würden den Zielen des Paris-Abkommens entsprechen. Am Ende setzten sich jedoch die Mitgliedstaaten durch, die für weniger ambitionierte Ziele einstanden. Im endgültigen Wortlaut der Verordnung will die EU nun „so früh wie möglich“ eine Null-Kohlenstoffwirtschaft anstreben.

„Die Kommission und der Rat waren dagegen, ein genaues Datum zu nennen,“ fasste der grüne Abgeordnete Claude Turmes, der als Verhandlungsführer für das Parlament fungierte, zusammen.

Roland Jöbstl vom European Environmental Bureau kritisierte, es sei „unverantwortlich, dass die Mitgliedstaaten versuchen, ihre eigenen Hausaufgaben nicht zu machen“ und die Ziele von Paris zu gefährden.

Anders sah dies Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz, der sich zufrieden zeigte und von einem „Hat-Trick“ in der Energie-Gesetzgebung sprach: Vergangene Woche war eine Einigung über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie erzielt worden, ebenso diese Woche folgte die neue Energieeffizienz-Richtlinie.

In der neuen Governance-Verordnung muss die Kommission bis zum 1. April 2019 einen Vorschlag für eine EU-Strategie für Treibhausgasemissionen im Jahr 2050 vorlegen. Diese soll sich an der Pariser Vereinbarung orientieren und einen Beitrag dazu leisten, das verbleibende Kohlenstoff-Budget auf globaler und auf EU-Ebene einzuhalten, um die globale Erwärmung „deutlich unter 2°C“ und nahe 1,5°C zu halten, sowie Szenarien für den Beitrag der EU zum Ziel, bis 2050 Null- und danach negative Emissionen zu erreichen.

Um auch zu einer Umsetzung zu kommen, müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten nun bis Ende 2019 sowohl nationale Pläne bis 2030 als auch bis 2050 vorlegen.

 

Euractiv: Energieunion: EU-Parlament gibt nach