Tschechien: Blankoscheck für neuen Reaktor Dukovany
28. Mai 20
Blankoscheck für die Baukosten, verkürzter Gesetzgebungsprozess, obwohl das Gesetz erst in frühestens 16 Jahren gültig sein wird. Berichte zur Gefährdung der Energieversorgung stehen unter Geheimhaltung. Dieses Gesetz wird kein einziger Parlamentsausschuss zu sehen bekommen.
"Vollkommen unklar ist das ebenso unlängst geheime Beschlussverfahren der Regierung zum verabschiedeten Dokument über die Sicherheitsregeln für die Auswahl des Reaktorherstellers verlaufen. Angeblich wurden die strategischen Risiken im Zusammenhang mit einer eventuellen Auftragsvergabe an Russland oder China behandelt. Gleichzeitig fällt die nominelle Leistung des geplanten 5. Reaktors von Dukovany mit 1200 MW wie maßgeschneidert in das Produktportfolio des russischen Reaktorhersteller Rosatom, der als Favorit bestimmter politischer Kreise gilt und gerade den Reaktor VVER-1200 vermarktet", erklärt Patricia Lorenz, Atomsprecherin bei GLOBAL 2000.
Die Errichtung eines 5. Blocks, als Teil des AKWs Dukovany, welches nur 100km nördlich von Wien liegt, wäre ohne enorme staatliche Subventionen völlig unmöglich. Die tschechische Regierung versucht nun Wege zu finden, die sowohl innenpolitisch als auch gegenüber der EU-Kommission bestehen.
"Gemeinsam mit unseren tschechischen Kolleg*innen werden wir uns dagegen wehren. Denn bereits diese Frühphase zeigt, welch vollkommen unkalkulierbares Risiko Atomenergie in vielen Bereichen bedeutet und dass Jahrzehnte mit der Planung von einem Atomkraftwerk verplempert werden, statt mit Nachdruck die laufenden Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren durch Erneuerbare zu ersetzen. Die möglichen Verzögerungen werden durchaus einkalkuliert und die schnelle Errichtung von Gaskraftwerken zur Überbrückung der Jahre in der Mitte um 2035/36 angedacht. Wir appellieren hier auch an die EU-Kommission diese Planung im Nationalen Energie- und Klimaplan der Tschechischen Republik einer realistischen Betrachtung zu unterziehen und diese unhaltbare Planung nicht zu akzeptieren", fordert Lorenz.
Die EU-Kommission wird auch eine entscheidende Rolle bei der Genehmigung des Finanzierungsmodells spielen und der Frage, ob diese Art der Geheimhaltung und Aushebelung der Demokratie in einem EU-Mitgliedstaat tragbar ist.
Die Regierung ist durch einen bereits unterzeichneten Vertrag verpflichtet, den erzeugten Strom abzunehmen und selbst zu verkaufen. Die Argumentation lautet, dass die Strompreise im Jahre 2036 deutlich höher sein werden als heute und somit selbst nach Einberechnung der gesamten Investitionskosten und angemessenen Profit für das Energieunternehmen ÄEZ noch keinen Verlust für Steuerzahler*innen bedeuten würden. Ebenso fix ist bereits, dass der Staat sich verpflichtet, dem halbstaatlichen Energieversorger ÄEZ das ganze Reaktorprojekt abzukaufen, sollte es in Schwierigkeiten geraten. Das ist somit ein klares Eingeständnis, dass dieses Projekt nicht realistisch ist. Dennoch wird es nun durchgepeitscht: Bis Weihnachten soll die Ausschreibung für den Reaktorlieferanten bereit sein.