Tschechische Regierung stürzt über Misstrauensantrag

Paukenschlag in der europäischen Politiklandschaft: In Tschechien, das noch bis Ende Juni den Ratsvorsitz inne hat, stürzte die Mitte-Rechts-Regierung am 24. März über ein Misstrauensvotum des Parlaments. Es wird nun erwartet, dass die Regierung zumindest bis zum Ende der Präsidentschaft geschäftsführend im Amt bleibt.

Während der tschechische Premierminister Mirek Topolanek zu kalmieren versuchte und versicherte, der Sturz der Regierung werde keinen negativen Einfluss auf die Arbeit der Präsidentschaft haben, machte sich im EU-Parlament Krisenstimmung breit. So attestierte etwa der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok den für den Misstrauensantrag verantwortlichen ein "hohes Maß an Unverantwortlichkeit". Nicht wenige EU-Parlamentarier sehen im Sturz der Regierung eine Intrige des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, einem erklärten Gegner des Reformvertrags.

Dass einer Regierung, während sie die EU-Ratspäsidentschaft inne hat, im eigenen Land das Misstrauen ausgesprochen wird, ist in der Geschichte der Europäischen Union einmalig. Topolanek dürfte aber jedenfalls bis zum Ende der Ratspräsidentschaft tschechischer Regierungschef bleiben.

Reaktion Tschechische Präsidentschaft
Reaktion Europäische Kommission
Bericht ARD