Tschechisches Parlament stimmt Reformvertrag zu
Das Tschechische Abgeordnetenhaus hat am 18. Februar 2009 nach teils kontroversen Debatten dem EU-Reformvertrag zugestimmt. 125 Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung des Vertrags, 61 dagegen.Um den Vertrag zu ratifizieren, muss nun noch der tschechische Senat zustimmen. Anschließend muss der deklariert EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus das Dokument unterzeichnen. Klaus hat jedoch angekündigt, den Vertrag, wenn überhaupt, erst nach einem positiven Referendum in Irland zu unterzeichnen.
Irland und die Tschechische Republik sind die letzten EU-Staaten, die den Reformvertrag noch nicht ratifiziert haben.