TTIP: Die Lobbyisten für die EU-Kommission
Lobbying in Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema. Eine im Juni veröffentlichte Untersuchung von Friends of the Earth Europe, Transparency International und ALTER-EU listet detailliert auf, welche hochrangigen EU-BeamtInnen sich mit LobbyistInnen zum Freihandelsabkommen getroffen haben, berichtet EurActiv."Die fünf aktivsten Lobbyisten sind demnach der Trans-Atlantic Business Council, Eurochambers (der Verband der europäischen Handels- und Industriekammern), der Europäische Runde Tisch der Industriellen, die Union der Europäischen Eisenbahn-Industrien und die Denkfabrik Open Europe. Darauf folgen der Verband schwedischer Unternehmen, das European Services Forum, die Amerikanische Handelskammer bei der Europäischen Union, Bruegel und der Bundesverband der Deutschen Industrie."
Der Industrieverband BusinessEurope verzeichnete allgemein die meisten persönlichen Treffen mit hochrangigen KommissionsmitarbeiterInnen, informiert EurActiv. Allerdings sei der Verband nicht in den Top Ten bezüglich der Kontakte wegen des Freihandelsabkommens.
Diese neuen Daten würden zwar ein wenig Licht auf die ansonsten undurchsichtigen Verhandlungen zum Handelsabkommen werfen, "doch sie zeigen nicht alles", schreibt EurActiv. "Viele der Lobby-Aktivitäten zum Freihandelsabkommen umgehen das vorgeschriebene Register für Kommissare, Kabinettmitglieder und die Leiter der Generaldirektionen. Denn das Unterhändlerteam zum Freihandelsabkommen muss keine Berichte über seine Treffen einreichen. Dieses Schlupfloch ließe die Bürger im Dunkeln darüber, wer tatsächlich die Schritte der EU-Entscheider zum Abkommen beeinflusst, sagen die Aktivisten hinter dem Bericht."
Die Kommissionsanforderungen zur Registrierung von Treffen der Top-BeamtInnen mit Lobbyisten sollte auf ReferatsleiterInnen und UnterhändlerInnen ausgeweitet werden, forderte auch die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly bereits vor einigen Monaten in einem Interview mit EurActiv.
Der Bericht würde auch zeigen, dass sich einige Kommissionsmitglieder mit Lobbyisten getroffen hätten, die nicht im EU-Transparenzregister angemeldet sind. Nach den Kommissionsrichtlinien ist das verboten.
"Die NGOs berichten auch über unausgewogene Treffen der Kommissionsbeamten. Demnach haben sie weitaus mehr Meetings mit Industriegruppen als mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Ein Kommissionssprecher antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme."
"Innerhalb von zwei Wochen müssen Kommissare und hochrangige Beamte ihre Treffen mit Lobbyisten in einem Online-Portal registrieren", informiert EurActiv. "Die Daten zu den Treffen sind auf der neuen Plattform Integrity Watch von Transparency International genau aufgeführt. Auf der Webseite gesammelte Statistiken lösten eine weitere Untersuchung zu den Nebeneinkünften der Europaabgeordneten aus, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden. Die deutsche Europaabgeordnete Birgit Collin-Langen trat daraufhin von ihrem Posten im RWE-Beirat zurück."