TTIP: EU-Kommission spricht Lobbyisten, ignoriert NGOs
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Die EU-Kommission hat mehrere Hundert Meetings mit Wirschaftslobbyisten wahrgenommen, um mit diesen das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA zu besprechen. VertreterInnen von NGOs und Gewerkschaften werden aber nach wie vor ziemlich ignoriert. Nur zirka jedes zehnte Meeting fand mit VertreterInnen von Gruppen statt, die das öffentliche Interesse wahren. Das berichtet die britische Tageszeitung „The Independent“.Zwischen Jänner 2012 und Februar 2014 hätte die Generaldirektion Handel der EU-Kommission laut Angaben von Corporate Europe Observatory (CEO) insgesamt 597 Meetings hinter verschlossenen Türen mit Lobbyisten abgehalten. 528 dieser Meetings (88%) fanden mit Wirtschaftslobbyisten statt, und nur 53 Treffen (9%) mit Lobbyisten von NGOs und Gewerkschaften. Die restlichen Meetings fanden mit VertreterInnen von öffentlichen Einrichtungen und AkademikerInnen statt.
Zwar hätte Handelskommissarin Cecilia Malström bei ihrem Amtsantritt einen „frischen Start“ in Bezug auf die TTIP-Verhandlungen versprochen, aber auch sie trifft sich vor allem mit Wirtschaftslobbyisten, kritisiert CEO. Von 100 Meetings zu TTIP seien wiederum 83 % mit Wirtschaftslobbyisten gewesen.