TTIP Konsultation über Investorenschutz und Bürgerinitiative TTIP – für Beteiligung der BürgerInnen im österreichischen Nationalrat
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Konsultation:Am 26. März wurde eine Konsultation über den Investorenschutz des TTIP-Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den USA gestartet. Die Konsultation läuft noch bis zum 21. Juni 2014, die Unterlagen stehen nur in englischer Sprache zur Verfügung.
EU-BürgerInnen können ihre Meinung zum vorgeschlagenen Verhandlungs-Text zu diesem Punkt äußern, der die Grundlage für die Verhandlungen bilden soll.
Bürgerinitiative:
Eine Bürgerinitiative von Global 2000, Attac, FIAN, ÖBV und Südwind fordert vom österreichischen Nationalrat, dass dieser die Bundesregierung auffordern möge, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten“.
Die Petition kann auf der Webseite des österreichischen Parlaments unterstützt werden. Fast 5.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.