TTIP kurz vor zweiter Runde

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Vom 7. Bis 11. Oktober findet die zweite Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA in Brüssel statt.

Schon jetzt beginnen die Spekulationen über mögliche Ergebnisse und bevorstehende Schwierigkeiten der Verhandlungen. Auf der Tagesordnung stehen der Abbau von Zöllen, Regulierungszusammenarbeit, Gesetzgebung und eine Neukonzipierung der globalen Handelsregeln nach dem Scheitern der Doha-Runde, welche moderne Versorgungsketten, Dienstleistungen und die Internetwirtschaft einbeziehen soll. Schon jetzt bereiten mehr als 20 technische Arbeitsgruppen diese komplexen Verhandlungspunkte vor.

Teil der Verhandlungen ist auch eine Klausel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Regierungen. Dieser Kommissionsvorschlag würde US-Firmen die Möglichkeit geben, Europäische Gerichte zu umgehen und Regierungen direkt in internationalen Tribunalen zu belangen, falls sie den Eindruck haben, dass Gesetze in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Umweltschutz oder soziale Sicherheit ihr Recht, Geschäfte tätigen zu können, verletzen. Pia Eberhard von der NRO Corporate Europe Observatory kritisierte den Vorstoß der Kommission scharf: „Politiker mögen glauben, dass sie im Interesse „ihrer“ Investoren in Übersee handeln, aber tatsächlich liefern sie sich räuberischen Gerichtsverfahren von Unternehmen aus.“ Auch von amerikanischer Seite gibt es Kritik. So fordert der Sierra Club, einer der größten Umweltorganisationen der USA, dass eine derartige Klausel nicht Teil des TTIP sein sollte. Die dritte Verhandlungsrunde folgt im Dezember 2013. [ih, Quelle: DNR]

Quelle: DNR
Artikel EurActiv [Englisch]
Bericht des Corporate Europe Observatory [Englisch]