TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der am 2. Mai 2016 von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte.

Die TTIP-Texte zeigen, so Greenpeace, „dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen.“

Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Das Geheimabkommen TTIP muss genauso gestoppt werden wie der EU-Kanada Handelspakt CETA, der uns TTIP durch die Hintertüre bringen würde“, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. „Doch dafür muss die österreichische Bundesregierung aus ihrem TTIP-Winterschlaf erwachen und ein Veto gegen beide Handelspakte beschließen.“

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden, kritisiert Greenpeace. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Egit, „Hinterzimmerdeals wie TTIP und CETA passen nicht zu Demokratien. Beide Handelspakte müssen sofort gestoppt werden. Die österreichische Bundesregierung kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

Die von Greenpeace jetzt veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte können auf einer eigenen TTIP-Leaks Webseite gelesen werden.

Greenpeace Pressemitteilung
TTIP-Leaks Verhandlungstexte (Englisch)