TTIP: Tom Vilsack setzt auf das ‘sound science‘-Prinzip
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack möchte im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ‚nicht-wissenschaftliche Hindernisse‘ für den Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und deren Produkten oder von chemisch behandelten Fleisch nach Europa beseitigen.Ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen über den TTIP entpuppt sich die Landwirtschaft zusehends als einer der umstrittensten Bereiche.
So haben z.B. am letzten Umweltrat in Juni die Fachminister beschlossen, es den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen, die Marktzulassung für GVO im eigenen Land abzulehnen oder zuzulassen.
Der US-Landwirtschaftsminister möchte bei der Zulassung von Produkten dem Prinzip der ‚sound science‘ (übersetzt etwa fundierte/solider Wissenschaft) den Vorrang geben.
"Wissenschaft ist eine gemeinsame Sprache. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Verhandlungsergebnisse auf Basis einer fundierten Wissenschaft beruhen“, sagte er auf einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Brüssel Mitte Juni.
Für den Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantik stellt sich bei der Risikobewertung die Frage, wie er mit solchen Situationen umgeht. Dabei gibt es zwei verschiedene Herangehensweisen: das Vorsorgeprinzip der Europäer (Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit müssen im Voraus vermieden werden; Beweislast bei Unternehmen) und das Prinzip der ‚sound science‘ (regulatorischer Eingriff nur gerechtfertigt, wenn evidenz-basiert; Verbot erst bei Schadenseintritt; Beweislast bei Behörde).