TTIP und CETA: Mehr Transparenz bei internationalen Verhandlungen?

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 3. Juli 2014 im Fall der niederländischen liberalen Europaabgeordneten Sophie in’t Veld gegen den Ministerrat der EU, in dem es um Zugang zu Dokumenten zur Übertragung von Bankdaten in die USA geht, der Klagenden Recht gegeben.

Zwar ging es in dem Fall nicht um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), doch das Urteil bestimmt, dass Dokumente zu internationalen Aktivitäten nicht automatisch von EU-Transparenzbestimmungen ausgenommen sind. Das eröffnet KritikerInnen solcher Abkommen die Möglichkeit, Zugang zu Verhandlungsdokumenten von TTIP oder CETA (EU-Kanada Freihandelsabkommen) zu erbeten.

In den Verhandlungen zu beiden Abkommen wurden bislang keine offiziellen Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Lediglich mehrere den Medien zugespielte Dokumente konnten der Öffentlichkeit einen Einblick in den Inhalt der Verhandlungen bieten. Mitte Juli findet die sechste Verhandlungsrunde des TTIP statt. [ih, Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Mehr Transparenz bei internationalen Verhandlungen?
EuGH-Urteil C-350/12P Council v in’t Veld
Euractiv: TTIP documents could be made public after EU court ruling