TTIP-Verhandlungen kommen nur schleppend voran

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Eine Statusbericht der EU-Kommission zum Verhandlungsfortschritt des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) zeigt, dass bislang erst weniger als die Hälfte der zu verhandelnden Texte vom Tisch sind. Das berichtet die europäische Onlinezeitung Politico, der der Kommissionsbericht vorliegt.

Bei zehn von 24 zu verhandelnden Kapiteln des Abkommens tauschten die Verhandlungspartner noch keine Positionen aus. Bei den wichtigsten Themen wie etwa der Regulatorischen Kooperation oder Chemikalien fehle vor allem die US-Position. 

Aufgrund dieses trägen Fortschritts zweifeln nun auch europäische Politiker einen zeitnahen Abschluss des Abkommens an.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte zu dem Thema: „Ob es vor den US-Wahlen [Ende 2016] zumindest zu einem Rohbau von TTIP kommt, daran habe ich zumindest meine Zweifel“. 

Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, ging sogar noch einen Schritt weiter und spricht von einem möglichen Rückzug Frankreichs aus den Verhandlungen. Er bezeichnet den Verhandlungsprozess des TTIP als „intransparent“ und ein „Problem für die Demokratie“.

Das TTIP-Abkommen ist seit Beginn der Verhandlungen im Juli 2013 stark umstritten. Sollte Frankreich seine Drohung wahr machen, könnten die Verhandlungen tatsächlich weiter ins Stocken geraten. Zeitgleich steigen die europaweiten Proteste gegen das Abkommen weiter an.

Anlässlich der Anti-TTIP-Aktionswoche finden vom 10. – 17. Oktober 2015 europaweit Demonstrationen statt. In Wien wird am 10. Oktober ein Protest-Picknick veranstaltet. Mitte Oktober folgt die 11. Verhandlungsrunde des Abkommens. [ih, Quelle, DNR]

Quelle, DNR: TTIP-Verhandlungen kommen nur schleppend voran
Politico-Artikel (en)
EurActiv-Artikel
Der Standard-Artikel
TTIP-unfairhandelbar


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