TTIP wird die Umwelt nicht schützen

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die EU Verhandlungsposition zu nachhaltiger Entwicklung im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) scheint den versprochenen Schutz der Umwelt nicht zu bieten. Das geht aus einem geleakten Entwurf hervor, der während der letzten Verhandlungsrunde im Oktober 2015 in Miami veröffentlicht wurde.

Umweltgruppen zeigen sich besorgt und stellen in einer Analyse des Kapitels fest, dass die vagen Formulierungen und die fehlenden Umsetzungsmechanismen eine ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik unter TTIP schwierig machen. Zudem stellten Friends of the Earth Europe, der Sierra Club und Power Shift fest, dass TTIP günstige Bedingungen für einen erhöhten Handel fossiler Brennstoffe biete, anstatt den Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen.

Das Kapitel beinhalte außerdem keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Klima- und Umweltpolitik vor Klagen ausländischer Unternehmen außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit. 

Während die Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Organisationen immer mehr an TTIP zweifeln, kündigte der Verhandlungsführer der USA, Dan Mullaney, an, die Verhandlungen in jedem Fall noch innerhalb der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama beenden zu wollen. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: TTIP wird die Umwelt nicht schützen
Analyse des Kapitels zu nachhaltiger Entwicklung (en)
Pressemitteilung FoEE (en)

Politico-Artikel (en)