Türkei: Wieder Bewegung im Beitrittsprozess
Nach langem Zögern hat die Europäische Union der Türkei die Beitrittstür wieder einen Spalt weiter aufgestoßen und ein neues Verhandlungskapitel eröffnet.Die 2005 gestarteten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind lange Zeit träge verlaufen. Nun haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, das Kapitel Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutzpolitik zu öffnen.
Dass nun wieder Schwung in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gekommen ist, ist vor allem der spanischen Ratspräsidentschaft zu verdanken. Auch wenn es sich nur um ein relativ wenig bedeutendes Kapitel handelt, ist der Schritt vor allem politisch von großer Bedeutung. „Es zeigt dass der Verhandlungsprozess noch immer am Leben ist und Fortschritte macht“ so der spanische Außenminister Miguel Moratinos. Auch der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle spricht von einem wichtigen Schritt.
Wie schwierig sich die Beitrittsverhandlungen gestalten lässt sich daran erkennen, dass in den letzten fünf Jahren erst 13 von 35 Kapiteln geöffnet wurden. Teilweise durch das Reformtempo der Türkei, hauptsächlich aber wegen des Widerstands einiger Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland, Griechenland und Zypern. Allein wegen des Streits mit Zypern liegen acht Kapitel auf Eis. Der türkisch Außenminister Ahmet Davutoglu fordert daher, dass die Türkei nach ihren Leistungen beurteilt wird und nicht nach politischem Kalkül.
Deutschland und Frankreich haben der Türkei zuletzt nur noch eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten. Die belgische Präsidentschaft hat dagegen angekündigt, die Verhandlungskapitel Energie und Bildung zu öffnen. Zuletzt hat auch die USA das langsame Tempo der Beitrittsverhandlungen kritisiert.