UBA: Potenzial an öffentlichen Investitionen für den Klimaschutz enorm

Die Studie wurde von der TU Wien und dem Umweltbundesamt im Auftrag der Arbeiterkammer durchgeführt.Ausgehend von einem öffentlichen Kapitalstock von mehr als 500 Mrd. Euro (2021), der Gebietskörperschaften und die von ihnen kontrollierten Beteiligungen umfasst, sind für den klimaneutralen Umbau öffentlicher Investitionen rund 68 Mrd. Euro erforderlich. Ein Teil davon ist bereits eingeplant, sodass sich die darüber hinausgehenden Mehrinvestitionen auf etwa 37 Mrd. Euro belaufen. Die Mehrinvestitionen sind im Sektor Gebäude mit 17 Mrd. Euro am höchsten, gefolgt von 12 Mrd. Euro im Bereich Energie und 8,3 Mrd. Euro im Verkehrsbereich sowie 0,2 Mrd. Euro für die Sanierung von Wäldern.

In einem zweiten Schritt haben die Expert:innen abgeschätzt, wieviel die öffentliche Hand darüber hinaus bis zum Jahr 2030 in den Ausbau ihres Kapitalstocks investieren könnte, um den Weg zur gesamtgesellschaftlichen Klimaneutralität maßgeblich voranzutreiben und eine Vorreiterinnenrolle in der Energie-, Mobilitäts- und Klimawende einzunehmen. Darunter fallen u.a. der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Redimensionierung von Straßen oder der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen, -netze und -speicher. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass bis 2030 rund 50 Mrd. Euro an weiteren Mehrinvestitionen noch einzuplanen sind, um dieses Potenzial zu heben, das in erster Linie auf die Bereiche Energie und Verkehr entfällt.

Umrüstung und Ausbau des Kapitalstocks können laut Arbeiterkammer zu Mehrinvestitionen von bis zu ca. 2,4 Prozent des BIP pro Jahr führen. Ein großer Teil dieser Investitionen ist betriebswirtschaftlich rentabel (z.B. Einsparung von Energiekosten, Reduktion von Strafzahlungen bei Nichterreichen der Reduktionsziele). Nachdem mit diesen Investitionen auch gesamtwirtschaftliche Wertschöpfungseffekte verknüpft sind, die sich bei mindestens 2 Prozent des BIP pro Jahr bewegen, dürften die langfristigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte positiv sein. Zudem wird öffentliches Vermögen für die Zukunft aufgebaut und gesichert, um langfristig ein nachhaltiges Wirtschaften und eine hohe Lebensqualität in Österreich gewährleisten zu können.

Der Staat hat es in der Hand, die für die Transformation notwendigen Mehrinvestitionen in den Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude sowie Grund und Boden durchzuführen. Wichtige Hebel liegen dabei aber auch auf kommunaler Ebene.

Potenzial an öffentlichen Investitionen für den Klimaschutz enorm