Überblick über neue Konsultationen

Bis zum 22. Juli werden Konsultationen zu der Verbringung gefährlicher Abfälle in Entwicklungsländer – Aktualisierung zur Einbeziehung von Kunststoffen gestartet. Die EU ist Unterzeichner des Basler Übereinkommens, das darauf abzielt, die Verbringung gefährlicher Abfälle aus entwickelten Ländern in weniger entwickelte Länder zu unterbinden. 2019 haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, Kunststoffabfälle in den Geltungsbereich des Übereinkommens aufzunehmen. Ziele des Rechtsakts sind: 1) Verbot der Ausfuhr gefährlicher und schwer wiederverwertbarer Kunststoffabfälle aus der EU in Nicht-OECD-Länder, 2) Einführung von Kontrollen solcher Ausfuhren in OECD-Länder, 3) Klarstellung, dass die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle innerhalb der EU von neuen Kontrollen ausgenommen ist.

Feedback zum Entwurf einer delegierten Verordnung

Zu den weiteren Themen zählen fluorierte Kohlenwasserstoffe, ein umfassenderer Schutz von Verbraucher*innen sowie eine neue Verkehrsstrategie.

Bis zum 7. September läuft die Feedback-Periode zur Überprüfung der EU-Vorschriften zu fluorierten Treibhausgasen. Fluorkohlenwasserstoffe werden vor allem in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet. Ihre Emissionen heizen den Klimawandel an. 2014 hat die EU Grenzwerte für Fluorkohlenwasserstoffe in Kühlgeräten erlassen. Vor dem Hintergrund des europäischen Green Deal, neuesten internationalen Verpflichtungen unter dem Montreal Protokoll, des technischen Fortschritts und Erfahrungen bei der Umsetzung will die EU-Kommission die Verordnung anpassen.

Feedback zur Folgenabschätzung

Feedback-Periode bis 11. August: Verbraucherpolitik – die neue Verbraucheragenda der EU
Die EU will noch dieses Jahr eine neue Strategie für Verbraucher*innen vorlegen. Diese Strategie zielt auf eine Aktualisierung der EU-Verbraucherpolitik ab, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich aus der Digitalisierung und der wachsenden Bedeutung von Umweltbelangen ergeben sowie schutzbedürftige Verbraucher*innen unter den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die durch die COVID-19-Krise entstanden sind, zu schützen. Die Initiative umfasst legislative Änderungen in Bereichen wie Informationen für Verbraucher*innen über Waren und Dienstleistungen, Verbraucherkredite und Produktsicherheit.

Feedback zum Fahrplan

Feedback-Periode bis 29. Juli bzw. 23. September: Europäischer „Grüner Deal“ – neue Verkehrsstrategie zur Emissionssenkung
Eines der großen Ziele des europäischen Grünen Deals ist es, bis zum Jahr 2050 die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 90 Prozent zu senken. Die Kommission will eine umfassende Strategie aufstellen, um dieses Ziel zu erreichen und um dafür zu sorgen, dass der EU-Verkehrssektor für eine saubere, digitale und moderne Wirtschaft gerüstet ist. Angestrebt wird eine größere Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge, die Bereitstellung nachhaltiger Alternativlösungen für die Öffentlichkeit und die Unternehmen, die Förderung der Digitalisierung und Automatisierung, eine bessere Konnektivität und Zugänglichkeit.

Feedback zum Fahrplan (bis 29. Juli)

Teilnahme an öffentlicher Konsultation (bis 23. September)