Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik: Kommission hilft den Mitgliedstaaten, EU-Umweltvorschriften besser anzuwenden
13. Juni 2019
Die EU-Kommission hat zum zweiten Mal geprüft, wie die EU-Mitgliedstaaten europäische Umweltvorschriften umsetzen. Die Kommission veröffentlichte 28 Länderberichte, die den Stand der Umsetzung des EU-Umweltrechts sowie Verbesserungsmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten aufzeigen. Zusätzlich gab es eine Mitteilung mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen, was die Mitgliedstaaten im Einzelnen verbessern und welche Schwerpunktmaßnahmen sie ergreifen können. Auch für Österreich gibt es einen einzelnen Bericht.
Luftqualität: In 18 Mitgliedstaaten sind die Stickstoffoxidemissionen (NOx) noch immer zu hoch. 15 Länder müssen ihre Feinstaubemissionen (PM2,5 und PM10) weiter verringern. Unter diesen Ländern befindet sich auch Österreich.
Gewässerschutz: Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und weiterer EU-Vorschriften einzuhalten. Insbesondere ist fraglich, ob ein guter Zustand der europäischen Gewässer bis 2027 erreicht wird. Hauptproblem in Österreich sind Belastungen durch physische Änderungen der Fließgewässer, vor allem infolge der Wasserkraft und Bemühungen zur Regulierung des Wasserflusses.
Naturschutz: Die meisten Mitgliedstaaten haben ihr Natura-2000-Netzwerk nicht vervollständigt. Österreich macht Fortschritte bei der Ausweisung besonderer Schutzgebiete im Rahmen von Natura 2000 und bei der Erarbeitung von Maßnahmen und Zielen für den Schutz von Arten und Lebensräumen, die von landwirtschaftlicher Bewirtschaftung abhängen. Die Fortschritte sind jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich groß.
Klimaschutz: Die Kommission attestiert den EU-Ländern „gute Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Klimavorschriften“. Dennoch müssten „die Anstrengungen verstärkt werden, um den internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen“ nachzukommen.
Abfall/Kreislaufwirtschaft: Die Abfallvermeidung bleibt für alle Mitgliedstaaten eine zentrale Herausforderung. Bei der Abfallbewirtschaftung haben neun Mitgliedstaaten gute Aussichten, die Recyclingziele zu erreichen. Fünf haben sie bereits erreicht. 14 Mitgliedstaaten laufen Gefahr, die Ziele für 2020 beim Recycling von Siedlungsabfällen zu verfehlen.
Quelle: Initiative Wachstum im Wandel