Überwachung der Umsetzung der Aarhus-Konvention

Ein von der UN/ECE eingerichtetes neues Gremium zur Überwachung der Umsetzung der Aarhus-Konvention trat am 17./18. März 03 erstmals zusammen. Die "compliance Commission" wird ab 23. Oktober die Anlaufstelle für Öffentlichkeit und NGOs sein wenn es um mangelnde Umsetzung der Aarhus-Konvention geht. Das Gremium wird in den meisten Fällen nur Empfehlung an Mitgliedstaaten aussprechen, in deutlichen Fällen kann es eine Empfehlung an die Vertragsstaatenkonferenz richten, die dann über weitere Maßnahmen entscheiden kann.

Compliance-Committee (engl.)
Aarhus-Konvention (engl.)
Pressemeldung UN/ECE (engl.)