Umsetzung Umweltrecht 2003

Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommmission gegen Mitgliedstaaten wegen mangelnder Umsetzung des EU-Umweltrechts sind im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr angestiegen (301 Fälle gegenüber 263 im Jahr 2002). Damit setzt sich der für 2002 festgestellte Rückgang der Vertragsverletzungsverfahren nicht fort. Dies geht aus dem fünften Jahresbericht über die Durchführung und Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft 2003 hervor, der seit 19. August 2004 im Internet verfügbar ist.
Der größte Anstieg erfolgte bei den sogenannten "non-conformity"-Fällen, also in jenen Fällen, in denen die Umsetzung in nationales Recht zwar fristgerecht erfolgte, nach Ansicht der Kommission aber nicht richtig. Themenbezogen ist insbesondere der Themenkomplex Luft betroffen (24,6 %), gefolgt von Abfall (21,6%) und Wasser (19,3%). Österreich liegt mit insgesamt 15 Fällen (8 davon "non-conformity"-Fälle) im Mittelfeld.

Jahresbericht zur Umsetzung des Umweltrechts
Pressemeldung Kommission