Umsetzung von Umweltrecht im Binnenmarkt

Von 85 geltenden Umwelt-Richtlinien im Rahmen der Binnenmarkt-Gesetzgebung wurden bisher 4,6% von den Mitgliedstaaten noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat festgelegte Frist verstrichen ist.
Zu diesem Ergebnis kommt der Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission vom November 2002, der auch in einem Bericht des Binnenmarktministerrates vom 14.11.2002 zur Umweltintegration in die Wettbewerbspolitik diskutiert wird.
Der Wert bedeutet gegenüber Mai 2001 (7,1%) eine deutliche Verbesserung, liegt aber noch immer über dem Schnitt für alle Binnenmarkt-Richtlinien (2,1%). Österreich liegt bezüglich der Umwelt-Richtlinien bei 3,5 %.

Pressemeldung Kommission (login/pw: guest)
Binnenmarktanzeiger (engl. pdf 200kb)
Protokoll Binnemarktministerrat (engl. pdf 132kb)
Integration von Umweltbelangen in die Wettbewerbspolitik (engl. pdf 264kb)