Umwelt Management Austria Online-Fachdialog: EU-Taxonomie: Wäscht die EU Atom und Gas grün?
Die EU-Taxonomie-Verordnung legt fest, welche Finanzinvestitionen im Rahmen des Green Deal als klimafreundlich gelten. Am 02.02.2022 wurde ein „delegierter Rechtsakt zur EU-Taxonomie“ veröffentlicht. Diese aktuelle Vorlage der Kommission sieht vor, Investitionen in Strom aus Atomenergie und fossilem Erdgas als nachhaltig zu erklären. In einem nächsten Schritt müssen nun der Rat und das EU-Parlament zustimmen. Sollte dies passieren, dann wird der Rechtsakt nach Ablauf einer vier monatigen Frist in Kraft treten.
Österreich ist der Auffassung, dass damit die Atomkraft durch die Hintertür einen grünen Stempel erhält. Im Fall eines Inkrafttretens des Rechtsaktes ist eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof geplant.
Kosten: keine