Umweltausschuss: Abstimmung zum Mehrparteienantrag
26. Feb 21
Im Jänner erntete das Klimavolksbegehren großen Zuspruch im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments; die Parteien stellten einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz in Aussicht. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bekannten sich demnach erstmals zu einem nationalen Schulterschluss in der Klimapolitik. Der nächste Schritt zur Umsetzung der Forderungen ist die Abstimmung eines Mehrparteienantrags zu den Forderungen des Klimavolksbegehrens. Darüber wird am 9. März im Umweltausschuss des Parlaments abgestimmt.
„Das Klimavolksbegehren hat es geschafft, mutige Klimapolitik über alle Parteien hinweg außer Streit zu stellen”, sagte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens zum gemeinsamen Antrag der Parteien. „Ein Antrag ohne Verbindlichkeit ist jedoch nur ein weiteres Lippenbekenntnis. Wir erwarten uns nun von ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ einen gemeinsamen Antrag, in dem unsere Forderungen konkret und mit Zeitläufen abgebildet sind“, so Rogenhofer. Sie fordert die Festschreibung eines CO2-Budgets samt Obergrenze für Sektoren, einen verbindlichen Reduktionspfad ab 2021 samt prüfender Kontrollinstanz und den Beschluss einer umfassenden Ökologisierung von Steuern und Subventionen.
Im Vorlauf dieser zweiten Sitzung des Umweltausschusses zum Klimavolksbegehren bekundete der Umweltdachverband und zahlreiche Organisationen öffentlich ihre Unterstützung für die Forderungen des Klimavolksbegehrens, darunter Arbeiterkammer, Volkshilfe, Diakonie, Ärztekammer, SOS Kinderdorf, Alpenverein, Naturfreunde, RepaNet, Katholische Aktion, Bundesjugendvertretung, Rotes Kreuz, Samariterbund, Umweltdachverband, Greenpeace, der WWF und Global 2000.
„Nächster Halt Zukunft“
Mit der dezentralen Aktion „Nächster Halt Zukunft“ rufen Fridays For Future und das Klimavolksbegehren nochmals in ganz Österreich dazu auf, Druck auf die Politik zu machen und gemeinsam einen zukunftssichernden Antrag zu fordern. Die Menschen sind dabei aufgerufen, ein Streikschild mit einer oder mehreren Forderungen zu basteln und davon ein Foto zu machen.
„Geht alleine oder mit euren Freund*innen zu eurer nächsten Haltestelle. Ganz egal, ob ihr viele oder wenige Leute seid – jeder Beitrag zählt!“ heißt es dazu von Seiten der Initiator*innen. „Erzähl deinen Verwandten und Bekannten von der Aktion, dann können sie auch mitmachen!“ Das Foto soll bis zum 28. Februar 2021 mit dem Hashtag #NächsterHaltZukunft auf Social Media gepostet werden oder an naechsterhaltzukunft@klimavolksbegehren.at gesendet werden.
Mehr Infos und Inputs zur Beschriftung des Schildes sind auf der Website fridaysforfuture.at/nachster-halt-zukunft zu finden.
Klimavolksbegehren