Umweltausschuss des Europäischen Parlaments
Befürwortung einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den Naturschutz im nächsten EU-Haushalt – Position vom WWF
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Aufstockung der Mittel für den Naturschutz im nächsten EU-Haushalt (MFR) befürwortet und damit den Vorschlag der Kommission abgelehnt, der die Gefahr barg, die biologische Vielfalt zu vernachlässigen. Die vorgeschlagene Leistungsverordnung, ein neuer horizontaler Rahmen für Ausgaben im Bereich Klima und Umwelt sowie für die Leistungsberichterstattung, legt ein allgemeines Ausgabenziel von 35 % für Klima und Umwelt fest. Dieser Leistungsansatz stellt die biologische Vielfalt in Konkurrenz zu anderen grünen Projekten, die unmittelbarere Gewinne versprechen, was dazu führen könnte, dass der Naturschutz bei Haushaltsentscheidungen an Priorität verliert. Der Umweltausschuss verbesserte zudem die Methodik zur Definition dessen, was als Klima- und Umweltausgaben gilt, indem er Investitionen in Aktivitäten ausschloss, die nicht als umweltfördernd angesehen werden können. Das Parlament wird voraussichtlich bis Ende des Jahres seinen endgültigen Standpunkt verabschieden, anschließend folgen Verhandlungen mit dem Rat.
Abstimmung über den Bericht zur Einrichtung des Vorübergehenden Dekarbonisierungsfonds
Am 6. Juli 2026 stimmten die Mitglieder des ENVI-Ausschusses über den ENVI-Bericht zum Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Vorübergehenden Dekarbonisierungsfonds ab. Der Dekarbonisierungsfonds soll bestimmte in der EU hergestellte Waren unterstützen, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von CO₂-Emissionen besteht. Der Fonds würde eine kurzfristige Übergangslösung darstellen, bis im Rahmen der für 2026 anstehenden Überarbeitung des Emissionshandelssystems eine Überprüfung erfolgt ist. Der Fonds würde einen Teil der CO₂-Kosten erstatten, die von EU-Unternehmen, nicht jedoch von Wettbewerbern im Ausland getragen werden, wobei die Unterstützung an nachgewiesene Dekarbonisierungsinvestitionen der Begünstigten der finanziellen Unterstützung geknüpft wäre. Der Fonds würde durch Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % der Einnahmen aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten in den Jahren 2026 und 2027 finanziert. Insgesamt wurden im ENVI-Ausschuss 679 Änderungsanträge eingereicht. Nach den Verhandlungen wurden 10 Kompromissänderungsanträge zur Abstimmung gestellt. Im Anschluss an die Abstimmung im ENVI-Ausschuss wird das Plenum im September über das Mandat des Parlaments abstimmen, um die interinstitutionellen Verhandlungen während der irischen Ratspräsidentschaft vorzubereiten.
Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zur Marktstabilitätsreserve des ETS2
Am 6. Juli 2026 stimmten die Mitglieder des ENVI-Ausschusses weiters über die vorläufige Einigung ab, die am 10. Juni 2026 im Rahmen des ersten und letzten informellen Trilogs über die gezielte Änderung der Marktstabilitätsreserve (MSR2) für das neue EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS2) erzielt worden war. Die Einigung zielt darauf ab, durch die Stärkung der Marktstabilitätsreserve einen reibungslosen Start des EU-Emissionshandelssystems 2 im Jahr 2028 zu gewährleisten. Der geänderte MSR2-Beschluss sieht vor, dass alle Zertifikate über das Jahr 2030 hinaus in der MSR2 verbleiben, um im Falle übermäßiger Anstiege des CO₂-Preises oder abrupter Preisschwankungen im ETS2 gegebenenfalls freigegeben werden zu können.
Abstimmung zur Änderung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus
Am 6. Juli 2026 stimmten die Mitglieder des ENVI-Ausschusses über den Bericht zum Vorschlag zur Änderung der Verordnung über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ab. Der Vorschlag der Kommission erweitert den Anwendungsbereich des CBAM ab dem 1. Januar 2028 auf rund 180 nachgelagerte stahl- und aluminiumintensive Produkte, darunter Maschinen und Geräte, führt gleichzeitig neue Maßnahmen zur Verhinderung von Umgehungen ein und vereinfacht bestimmte Bestimmungen für Handelspartner. Außerdem werden neue Vorschriften zur Anerkennung gleichwertiger CO₂-Bepreisungssysteme und Maßnahmen zur Handelserleichterung festgelegt. Im ENVI-Ausschuss wurden 1.374 Änderungsanträge eingereicht, aus denen 15 Kompromissänderungsanträge hervorgingen. Im Anschluss an die Abstimmung im ENVI-Ausschuss wird das Plenum im September über das Mandat des Parlaments abstimmen, um die interinstitutionellen Verhandlungen während der irischen Ratspräsidentschaft vorzubereiten.
Abstimmung zu den Durchführungsbestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Am 2. Juli 2026 stimmten die Mitglieder des ENVI-Ausschusses über den Entwurf einer Stellungnahme zu dem Vorschlag zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsförderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2028–2034 ab. Im Rahmen des neuen MFR sind die GAP-Mittel in den Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und ländlichen Raum, Fischerei und maritime Angelegenheiten sowie Wohlstand und Sicherheit enthalten. Die Umsetzung erfolgt über nationale und regionale Partnerschaftspläne auf Ebene der Mitgliedstaaten. In der Stellungnahme wird eine Stärkung der Fähigkeit der EU, Lebensmittel nachhaltig zu produzieren, und eine Verringerung der Abhängigkeit von Importen, die oft mit höheren Emissionen, längeren Transportwegen und niedrigeren Umweltstandards verbunden sind, gefordert.
Parliament’s Environment Committee supports major boost for nature funding in next EU budget
Vote on the report establishing the Temporary Decarbonisation Fund
Vote on the outcome of negotiations on the ETS2 market stability reserve