Umweltausschuss diskutierte EU-Bodenstrategie
In einer Sitzung am 6. Dezember hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über die von der Europäischen Kommission am 17. November vorgelegteEU-Bodenstrategie diskutiert. Delgado Rosa Umberto von der Europäischen Kommission skizzierte die Inhalte der EU-Bodenstrategie zusammen mit den darin enthaltenen Zeitplänen (Folien des Vortrags).
Die anschließlich geäußerten Positionen der EU-Parlamentarier*innen reichten von der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, dem Schutz der Rechte der Landbesitzer über die Reduzierung des Flächenverbrauchs bis hin zur Forderung nach einer Verordnung anstelle einer unverbindlichen Richtlinie.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission, allerdings erfolgte keine Abstimmung. Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments plädierten dafür, das geplante Gesetz für Bodengesundheit spätestens Anfang 2023 vorzulegen. Auf diese Weise könne die Chance zur Verabschiedung noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode erfolgen.
Bodenschutz auf der Tagesordnung des Umweltrates
Am 20. Dezember steht das Thema Bodenschutz auch auf der Tagesordnung des Umweltrates. Verschiedene Umweltverbände in der Europäischen Union versuchen, die jeweiligen nationalen Regierungen von nach langem Ringen festgelegten und rechtlich verbindlichen Schutzzielen für die Böden in der EU zu überzeugen. „Auf EU-Ebene werden wir uns für einen verbesserten Schutz der Böden und verbindliche Regelungen einsetzen“, versicherte etwa bereits die neue deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Dies wäre nach Ansicht des Deutschen Naturschutzbundes (DNR) ein wesentlicher Schritt zur Beendigung der Jahre langen Blockadehaltung Deutschlands im Hinblick auf Bodenschutz in Europa.