Umweltausschuss für strengere Regeln beim Effort Sharing

1. Juni 17

Wie der Deutsche Naturschutzring berichtet, haben die Abgeordneten des federführenden Umweltausschusses (ENVI) haben am Dienstag den Bericht zur Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) verabschiedet.

Nach dem Willen der Ausschussmitglieder soll sich der Startpunkt, mit dem die Höhe des Emissionsbudgets für jeden Mitgliedstaat berechnet wird, stärker am realen Treibhausgasausstoß orientieren.

In Hinblick auf die Anrechnung von LULUCF-Zertifikaten aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft fordert der ENVI maximal 190 Millionen CO₂-Zertifikate - im Gegensatz zu 280 Millionen Zertifikaten im Vorschlag der EU-Kommission. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge könnten somit zwischen 400 und 600 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 eingespart werden.

Mit der geplanten Effort Sharing Regulation soll jeder Mitgliedstaat verbindliche Klimaschutzziele bis 2030 festlegen. Betroffen sind die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall, die zusammen 60 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen verursachen. Damit ist das Effort-Sharing neben dem europäischen Emissionshandelssystem das wichtigste europäische Klimaschutzinstrument.

Voraussichtlich im Juni wird das Plenum über die endgültige Position des EU-Parlaments zur ESR abstimmen. Am 19. Juni wollen die europäischen Umweltminister*innen eine Einigung erzielen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission.

 

DNR: Lastenteilung: Abstimmung im Umweltausschuss