Umweltausschuss stimmt für 60-Prozent-Klimaziel 2030
18. Sept 20
Der Umweltausschuss (ENVI) stimmte in der Vorwoche über die mehr als 1.000 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf des EU-Klimagesetzes von Jytte Guteland (S&D, Schweden) ab. In ihrem Entwurf hatte sie entsprechend der Forderung von zahlreichen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 vorgeschlagen. Im Gegensatz dazu diskutierte die EU-Kommission eine Anhebung auf 50 bis 55 Prozent. Anfang März hatte die Brüsseler Behörde ihren Gesetzesentwurf für ein europäisches Klimagesetz veröffentlicht.
Zwar hatten Klimaschützer*innen 65 Prozent gefordert, sind aber mit dem Ergebnis im Grunde zufrieden. Aus Sicht von BUND, Deutscher Umwelthilfe, Germanwatch, WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) setzten die Abgeordneten mit dem Ergebnis ein richtungsweisendes Signal für die zukünftige EU-Klimapolitik. Positiv bewerteten die Organisationen, dass der Umweltausschuss fossile Subventionen bis 2025 gänzlich abschaffen und Klimaneutralität bis spätestens 2050 nicht nur für die EU, sondern auch für alle Mitgliedstaaten als Ziel setzen wolle. Weitere wichtige Impulse seien die Einführung eines unabhängigen Europäischen Sachverständigenrats für Klima, schärfere Überprüfungsmechanismen für den Fortschritt der EU und der Mitgliedstaaten und ein gestärktes Klimamainstreaming, das sicherstellt, dass alle künftigen EU-Gesetze sich an den Klimazielen orientieren. Begrüßenswert sei auch das längst überfällige Recht auf Klimaschutz, welches EU-Bürger*innen den Weg zum Gerichtswesen öffnet.
Für das Climate Action Networks (CAN) Europe sei ein Reduktionsziel von 60 Prozent ein wichtiger Schritt, um der Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, entscheidend näherzukommen. CAN Europe rief das gesamte EU-Parlament dazu auf, den Bericht während der Abstimmung im Plenum nicht abzuschwächen.
Bis Ende des Jahres wollen die EU-Umweltminister*innen unter deutschem Vorsitz im Umweltrat ihre Verhandlungsposition in Sachen EU-Klimagesetz festlegen. Danach können die informellen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen.