Umweltausschuss stimmt für verbindliche UVP für Schiefergasgewinnung
Energie, Umweltrecht
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 11. Juli 2013 seine Position zur Revision der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgestimmt. Umweltverbände lobten das Abstimmungsergebnis.Der Fokus der Richtlinie würde erweitert und es würden Schlupflöcher gestopft werden, mit der bisher UVPs umgangen werden können, begründeten die Umweltverbände unter dem Dach des Europäischen Umweltbüros (EEB) ihre Einschätzung. Darüber hinaus würde der Vorschlag ein Monitoring der Projekte während aller Phasen sowie eine Prüfung der relevanten Alternativprojekte vorsehen und Vorgaben für eine bessere Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit beinhalten.
Die Verbände begrüßten insbesondere, dass der angenommene Text eine Passage enthält, die sicherstellen soll, dass Projekte vor Abschluss der UVP nicht vorzeitig starten können. Zudem lobten die Umweltverbände, dass der Umweltausschuss für eine UVP-Pflicht für die Ausbeutung von unkonventionellen Erdgasvorkommen, wie zum Beispiel Schiefergas - egal welcher Größenordnung des Projektes - gestimmt habe. Außerdem müssten unterirdische Auswirkungen mit erfasst werden (ih, Quelle: DNR)