Umweltdachverband: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ohne Einbußen für die Natur
Differenziert äußert sich der Umweltdachverband über den am 13. Juni von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorgestellten 3-Punkte-Plan zum Erneuerbaren-Ausbau. „Geplant ist, der Energiewende ein besonders hohes öffentliches Interesse zuzusprechen, um UVP-Verfahren (UVP = Umweltverträgslichkeitsprüfungen, Anm.) zu erleichtern“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. „Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Schutz von Biodiversität genauso stark in öffentlichem Interesse liegt. Klima- und Biodiversitätsschutz können nur Hand in Hand und im Sinne einer naturverträglichen Energiewende erfolgreich umgesetzt werden – bei der Prüfung naturschutzfachlicher Kriterien sind deshalb keinerlei Qualitätsabstriche akzeptabel.“
Außerdem sieht der Beschleunigungsplan vor, auf die bisher notwendigen Flächenwidmungen zu verzichten. „Fraglich ist allerdings, ob dieser Lösungsweg tatsächlich zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren führt. Denn die Diskussion um die Standorteignung wird damit erst recht in das Genehmigungsverfahren verlagert“, betont Maier.
Neben der Aufstockung personeller Ressourcen der Behörden sowie der Schaffung klarer Verfahrensstrukturen sei eine flächendeckende Energieraumplanung, die einer strategischen Umweltprüfung unterzogen wird, eine wesentliche Grundlage für eine naturverträgliche Energiewende. Maier erklärt, dass Bund Bundesländer dafür in der Verantwortung stünden;nur gemeinsam lasse sich ein strategischer und naturschutzfachlich sinnvoller Ausbau bewerkstelligen.
Umweltdachverband: Klimaschutz nicht gegen Biodiversitätsschutz ausspielen
„Ein Blick auf die Genehmigungsverfahren zeigt, dass der Energiewende bereits jetzt in der Interessenabwägung ein hohes Gewicht zukommt und teils erheblicher Biodiversitätsverlust in Kauf genommen wird. Eine ausdrückliche Erwähnung der Energiewende als besonders hohes öffentliches Interesse würde Klima- und Biodiversitätsschutz unnötig gegeneinander ausspielen“, erklärt Maier. Verschärft werde dieses Ungleichgewicht durch die geplante Monetarisierung von Ausgleichsmaßnahmen für erhebliche Eingriffe. „Diese lenken von der Problematik ab, dass geeignete Ausgleichsflächen nur begrenzt zur Verfügung stehen und bezwecken eben nicht den Ausgleich betroffener Standorte. Ein Ausgleichsflächenkataster wäre eine entsprechende Alternative“, sagt Maier.
Für die Erreichung der nationalen Energie- und Klimaziele ist aus Sicht des Umweltdachverbandes der forcierte Ausbau des Ökostroms allerdings nur eine Komponente. „Wir verbrauchen viel mehr Energie, als ökologisch verkraftbar und notwendig ist. Egal wie ambitioniert – der Ausbau Erneuerbarer wird den Energiehunger unseres Landes nicht stillen können. Weitere Prämissen auf dem Weg in die Klimaneutralität sind deshalb wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Energieverbrauchs. Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch ein konkretes Programm in Aussicht stellt“, so Maier.