Umweltdachverband, BirdLife, ÖAV: Salzburger Umweltanwaltschaft in Gefahr

Der Umweltdachverband hat heute gemeinsam mit BirdLife Österreich und dem Österreichischen Alpenverein eine Stellungnahme zur geplanten Schwächung des Naturschutzrechts bei der Salzburger Landesregierung eingereicht. Trotz erheblicher Kritik plant die Salzburger Landesregierung bereits die zweite Einschränkung der Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) in diesem Jahr. "Der aktuelle Entwurf sieht vor, das Revisionsrecht beim Verwaltungsgerichtshof abzuschaffen und wichtige Parteistellungen in Naturschutzverfahren zu entziehen. Der Vorwand, die geplanten Änderungen seien zur Umsetzung der Aarhus-Konvention erforderlich, zeigt ein mangelndes Verständnis für die Rolle der LUA: Diese von den Bundesländern eingerichteten Institutionen geben der Natur seit Jahrzehnten eine unabhängige und glaubwürdige Stimme und vertreten das Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes – ein Aspekt, der sich nicht mit dem Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichen lässt. Durch die LUA wird die Effizienz von Verfahren erhöht, indem Umweltauswirkungen frühzeitig vermindert und somit Folgekonflikte vermieden werden. Wir fordern Landeshauptmann Wilfried Haslauer daher auf, den Schutz der Landesumweltanwaltschaft als essenzielle Kontrollinstanz im Sinne der Bürger:innen
zu sichern und einzuschreiten. Zudem ist es notwendig, die Behörden mit mehr Ressourcen auszustatten und die Qualität der Einreichunterlagen zu verbessern, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren zu gewährleisten“, erklärt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

In diesem Zusammenhang äußert der Umweltdachverband auch Kritik an der jüngst eingebrachten anonymen Anzeige gegen den oberösterreichischen Umweltanwalt Martin Donat. „Wir sehen diese Anzeige als einen weiteren Versuch, die Umweltanwaltschaften unter Druck zu setzen. Letztlich wird Donat dafür kritisiert, dass er seinen Auftrag wahrnimmt, Umweltinteressen zu vertreten. Die LUA sind unverzichtbare Instanzen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, und wir warnen ausdrücklich vor ihrer Schwächung“, schließt Maier.

Presseaussendung UWD, 14.11.2024

Gemeinsame Stellungnahme zur Salzburger Gesetzesnovelle, 14.11.2024