Umweltdachverband: Bundesländer müssen Blockade aufgeben und JA zum EU-Renaturierungsgesetz sagen!
Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine große Chance, dem Artensterben Einhalt zu gebieten und wertvolle Naturräume in ganz Europa zu retten. Ohne das Gesetz würde die EU auch ihre Klimaziele im Rahmen des Green Deal verfehlen. Doch das Nature Restoration Law (NRL) wird bis dato von den für Naturschutz zuständigen Bundesländern - ausgenommen zuletzt Wien und Kärnten – blockiert. „Damit verhindert Österreich als Zünglein an der Waage einen positiven Gesetzesbeschluss im Europäischen Rat. Wir fordern die Naturschutzlandesrät:innen auf, Verantwortung zu übernehmen, die Blockade des Gesetzes zu beenden und den Beschluss des NRL auf EU-Ebene zu ermöglichen“, appelliert Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. „So verständlich die Vorbehalte der Land- und Forstwirtschaft in der ersten Diskussionsphase des NRL waren, so wenig haltbar ist die ablehnende Haltung gegenüber dem aktuellen, mittlerweile mehrfach überarbeiteten Beschlussvorschlag“, betont Maier. Im Gegenteil: Das EU-Renaturierungsgesetz bietet gerade für die Länder große Chancen in Fragen der Klimawandelanpassung, des Hochwasserschutzes, des notwendigen Waldumbaus und der Ernährungssicherung. Aus einer Vielzahl potenzieller Flächen würden diejenigen für eine Renaturierung ausgewählt, von denen die Grundeigentümer:innen dies freiwillig über den Vertragsnaturschutz wünschen. Das Gesetz enthält zwar verbindliche Ziele zur Wiederherstellung der Natur – die Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten deutlich leichter erfüllen könnte – lässt den Ländern aber auch genügend Spielraum. „Eine Vielzahl österreichischer Wissenschaftler:innen und de facto die gesamte Fachwelt haben sich dezidiert für das NRL ausgesprochen und warnen explizit vor den fatalen Folgen im Fall seines Scheiterns. Wir brauchen es dringend, um die Klimaziele zu erreichen und den Trend des Artensterbens umzukehren. Die innerösterreichische Finanzierung von Renaturierungsprojekten wäre jedenfalls einfach: Würde man nur 10 Prozent der ökologisch kontraproduktiven öffentlichen Fördergelder in die Renaturierung umschichten, stünden auf einen Schlag 500 Millionen Euro zur Verfügung“, so Maier abschließend.
Position der Organisation WWF
Anlässlich der intensiven politischen Debatte über das EU-Renaturierungsgesetz hat der WWF Österreich gemeinsam mit dem Biodiversitätsforscher Franz Essl einen Faktencheck zu den häufigsten Vorhalten veröffentlicht – von der Ernährungssicherheit bis zur Finanzierung. “Intakte Ökosysteme sind unsere wichtigsten Verbündeten gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Das Gesetz würde die Ernährungssicherheit stärken und wäre eine Rund-Um-Lösung für viele Probleme.”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Der WWF fordert einen Schulterschluss der Politik und begrüßt die von Wien und Kärnten verlangte “Neubewertung” des Gesetzes. Der Biodiversitätsforscher Franz Essl unterstützt die Ergebnisse des WWF-Faktenchecks und sieht das Gesetz als zentral, um die Ernährungssicherheit langfristig zu sichern. Anders als von Teilen der Landespolitik faktenwidrig behauptet, sehe das Gesetz auch nirgends verpflichtende Stilllegungen vor. Die notwendige Finanzierung des Gesetzes ist für ein Land wie Österreich “absolut möglich” und zahlt sich langfristig mehrfach aus. Auf Initiative des WWF Österreich forderten zuletzt 170 Wissenschaftler:innen eine Zustimmung der Bundesländer zum geplanten Gesetz. Auch die Bevölkerung steht dem Thema Renaturierung positiv gegenüber, wie eine market-Umfrage zeigt. Demnach sind mehr als zwei Drittel der Befragten besorgt über den Verlust der heimischen Natur (72 Prozent) und wollen, dass sie wiederhergestellt wird (76 Prozent). In anderen europäischen Ländern stößt die Wiederherstellung der Natur ebenfalls auf große Zustimmung in der Bevölkerung. So zeigt eine neue Umfrage in sechs EU-Mitgliedstaaten, dass drei Viertel der Befragten das EU-Renaturierungsgesetz unterstützen. Der Handlungsbedarf ist groß: In Österreich sind mehr als 80 Prozent der europarechtlich geschützten Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand. Mehr als die Hälfte der Fließgewässer verfehlt die EU-Kriterien für einen guten ökologischen Zustand. Auch der Großteil der Moore ist in einem bedenklichen Zustand. Dazu kommt ein hoher Bodenverbrauch, was den Druck auf zahlreiche Ökosysteme und ihre Leistungen für die Gesellschaft noch weiter erhöht.