Umweltdachverband: EU-Milliardenfördertöpfe und Partnerschaftsvereinbarung ohne Umweltschutz

Natur & Biodiversität

Der Umweltdachverband kritisiert das öffentliche Konsultationsverfahren in Österreich zur Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung für die nationale Neugestaltung der milliardenschweren EU-Fördertöpfe (ELER, EFRE, ESF).

„Die EU verpflichtet Österreich, als Basis für die Neugestaltung aller EU-Fördertöpfe gemeinsam mit allen Interessengruppen einen Partnerschaftsvertrag auszuarbeiten, um die Rahmenbedingungen für die Fördervergaben von zig EU-Milliarden bis 2020 zukunftsorientiert festzulegen. Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Österreichische Raumordnungskonferenz ÖROK hat die Federführung bei der Ausgestaltung dieser drei großen EU-Fördertöpfe und muss diese gemeinsam mit allen Stakeholdern in Form eines Partnerschaftsvertrages vornehmen, wobei in der EU-Verordnung neben den Sozialpartnern ausdrücklich auch die Umweltvertretungen genannt werden“, erklärt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes in einer Aussendung.

Seitens der ÖROK und des BKA würde jedoch seit Beginn des Partnerschaftsprozesses im Jahr 2012 die Mitwirkung der Stakeholder durch bürokratische Hürden erschwert werden, kritisiert der Umweltdachverband. Weiters würden Themen wie Umweltschutz, Ressourcenverbrauch oder Biodiversität nur am Rande vorkommen.


Massivster Kritikpunkt seitens des Umweltdachverbandes ist, „dass im milliardenschweren Regionalfonds (EFRE) die Themen Ressourcenverbrauch und Biodiversität – besonders auch in Bezug auf den Artenverlust im Kulturland – sowie die Problematik der umweltschädlichen Subventionen und marktwirtschaftlichen Instrumente keine ausreichende Erwähnung finden.“

Umweltdachverband Pressemitteilung
Aktueller Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung sowie die Stellungnahme des Umweltdachverbandes