Umweltdachverband: EU-Notverordnung gefährdet Naturreichtum

Während auf der UN-Weltnaturkonferenz in Montreal ein neuer globaler Pakt ausgehandelt wird, um den dramatischen Rückgang der Biodiversität einzudämmen, heble eine so genannte Notverordnung des EU-Sonderenergieministerrats das geltende Recht für Artenschutz aus, warnt der Umweltdachverband.

„Im Artikel 2 der Verordnung wird per Gesetz ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Planung, dem Bau und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie verankert, das de facto den Lebensraum- und Artenschutz gemäß Vogelschutz- und FFH-Richtlinie aushebelt und das europaweite Natura-2000-Schutzregime Preis gibt“, betont Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. „Damit laufen wir nicht nur Gefahr, die großen Errungenschaften des Umweltschutzes auf europäischer Ebene dem exzessiven Energiebedarf zu opfern, sondern sägen auch am eigenen Ast – denn Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage.“

Umweltdachverband: „Klimawandel und Artensterben - Nur gemeinsame Lösungen sind gute Lösungen!

Die mit der Notverordnung geplante Umgehung rechtsgültiger Umweltgesetzgebung suggeriere nach Auffassung der Umweltdachverbandes, dass Naturschutz die Energiewende behindern würde. Dies sei Maier zufolge „ein Mythos, der sich hartnäckig hält“, aber wissenschaftlichen und fachlichen Grundlagen entbehre. „Wenn Kraftwerksbau mit Naturzerstörung einhergeht, ist er kontraproduktiv und darf durch automatische Genehmigungen oder rechtliche Bevorzugungen nicht erzwungen werden. Klima- und Biodiversitätskrise können nur gemeinsam gelöst werden. Wir können unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir natürliche CO2-Speicher – Moore, Feuchtwiesen, Wälder, Böden – erhalten oder wiederherstellen“, erklärt Maier und fügt hinzu: „Inmitten eines globalen Massensterbens müssen wir den Weg für Lösungen ebnen, die den Schutz der Biodiversität und Ökosysteme gewährleisten und gleichzeitig der Steigerung erneuerbarer Energien und der Reduktion der Treibhausgasemissionen dienen.“

Zu diesen Lösungen zählen Effizienzsteigerung und Verbrauchsreduktion sowie der konsequente Ausbau der Photovoltaik auf bereits verbauten Flächen. „Bei der Windkraft müssen wir auf Repowering bestehender Anlagen setzen. Punkto Wasserkraft sind Fördermittel an die parallele Ökologisierung der zerstörten Gewässer zu binden. Die Bestimmungen der Notverordnung zur Beschleunigung von Repoweringprojekten werden vom Umweltdachverband ausdrücklich begrüßt“, so Maier.

 

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Umweltdachverband: EU-Notverordnung zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren gefährdet Naturreichtum!