Umweltdachverband fordert ausreichende Finanzierung des Gewässerschutzes
Wasser, Meere & Fischerei
Anlässlich des Umweltausschusses im Parlament am 29. September 2015 fordert der Umweltdachverband die finanzielle Absicherung der Gewässersanierung. Diese ist ein effektives Investitionsprogramm in die regionale Wirtschaft und muss deshalb finanziell gestützt werden, so der Umweltdachverband in einer Pressemitteilung.Mit den insgesamt 140 Millionen Euro, die zwischen 2009 und 2015 aus dem Umweltförderungstopf (UFG) für hydromorphologische Sanierungen zur Verfügung gestellt wurden, konnten laut Angaben des Umweltdachverbandes (Stand April 2015) insgesamt 545 Projekte gefördert werden, welche Investitionen in Höhe von 295,5 Millionen Euro auslösten. „Diese UFG-Mittel müssen jetzt auch für die nächsten Jahre gesichert werden, sonst stehen wir ab 2016 vor einem Investitionsstopp, der Gewässerschutz und regionale Wirtschaft gleichermaßen treffen wird“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Lediglich 15 Prozent der Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet von mehr als zehn Quadratkilometer seien ökologisch in „sehr gutem“ Zustand. Zwölf Prozent seien durch Verbauungen und unterschiedliche Nutzungen, insbesondere durch jene der Wasserkraft, mittlerweile sogar so gravierend beeinträchtigt, dass sie nie mehr einen guten ökologischen Zustand erreichen können. „Die Lage der Gewässer in Österreich ist alles andere als rosig. Das BMLFUW hat dies selbst in einer Bewertung des Ist-Zustandes der heimischen Gewässer festgestellt. Dabei gibt die EU-Wasserrahmenrichtlinie den klaren rechtlichen Auftrag, den guten ökologischen Zustand aller heimischen Gewässer bis spätestens 2027 zu erhalten bzw. wiederherzustellen“, sagt Maier.
Im Entwurf des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans wird bereits jetzt festgestellt, dass die Sanierungsziele bis 2027 unter den gegebenen Voraussetzungen nicht erreichbar sein werden und dass gewisse Sanierungsmaßnahmen, wie die Errichtung von Fischwanderhilfen, kostspieliger ausfallen als ursprünglich angenommen. Die UFG-Mittel im bisherigen Ausmaß würden daher nicht ausreichen.