Umweltdachverband fordert Ende der Subventionen von Wasserkraft-Projekten
25. Sept 20
„Für lebendige und klimafitte Flüsse, gegen subventionierte Naturzerstörung“: Unter der Federführung des Umweltdachverbandes und des World Wildlife Fund (WWF) Österreich warnt eine Allianz aus 40 Umweltorganisationen und Vertreter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft vor einem ungezügelten Ausbau der Wasserkraft auf Kosten der Allgemeinheit.
Erneuerbare Energien sollen - anders als bisher – nur mehr konsequent naturverträglich ausgebaut werden, fordern Umweltdachverband und der WWF Österreich in einem Schreiben an die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler. Auch sollen keine „Schlupflöcher“ für besonders schädliche Wasserkraft-Projekte in Schutzgebieten entstehen. Grundlage der Forderung ist der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), welches in der Vorwoche im Minsterrat beschlossen wurde. Dieses beinhaltet als Ziel, bis zum Jahr 2030 100% Strom aus erneuerbarer Energie zu erzeugen.
Die Naturschutzorganisationen begrüßen grundsätzlich den angekündigten Einbau von Naturschutzkriterien in den Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), um zumindest die schädlichsten neuen Wasserkraft-Projekte von Subventionen auszuschließen. Die Naturschutzorganisationen fordern allerdings angesichts der Planung neuer Projekte, keine weiteren Wasserkraft-Projekte zu ermöglichen. „Die Lebensräume und Rückzugsgebiete bedrohter Arten müssen in Zukunft besser geschützt werden. Die bisherigen Ökostrom-Subventionen haben hier völlig falsche Anreize zur Naturzerstörung gesetzt. Dabei sind lebendige und klimafitte Flüsse gerade in der Klimakrise überlebensnotwendig“, betont WWF-Expertin Bettina Urbanek. Sie bewertet die geplanten neuen Umweltauflagen im EAG als „Schritt in die richtige Richtung“, sieht aber noch einigen Nachschärfungsbedarf seitens der Bundesregierung: „Die gesetzlichen Kriterien müssen klar formuliert sein und eine lückenlose Umsetzung gewährleisten, ohne Schlupflöcher für einzelne Konzernprojekte. Gerade in Nationalparks und Natura-2000-Gebieten müssen neue Wasserkraftwerke wirksam von einer Subventionierung ausgeschlossen werden. Wo, wenn nicht dort?“
Der WWF wird den EAG-Entwurf in der Begutachtung detailliert auf seine Naturverträglichkeit und umfassende Klimawirksamkeit prüfen. „Flüsse und Bäche sind weit mehr als nur Kilowattstunden. Gerade in der Klimakrise brauchen wir intakte Gewässer auch als Schutzschilder gegen Dürreperioden, die Hitze und das Artensterben“, erklärt Urbanek. Daher sollten künftig gerade jene Kleinstwasserkraftwerke, die für sehr wenig Energie sehr viel Natur zerstören, nicht auch noch extra mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Generell sind die EAG-Ausbauziele bei der Wasserkraft viel zu hoch. „Der Umbau des Energiesystems muss primär beim viel zu hohen Verbrauch ansetzen. Zusätzlich gehören fossile Subventionen sofort gestoppt und das Steuersystem komplett ökologisiert, um die Abhängigkeit von Öl und Gas rasch zu verringern“, fordert die WWF-Expertin.
Derzeit enthält das Fördersystem millionenschwere Anreize für die zusätzliche Verbauung intakter Flüsse, obwohl rund 80 Prozent der Wasserkraft-Anlagen die geltenden ökologischen Mindestanforderungen verfehlen. Insgesamt sind 60 Prozent der heimischen Gewässer laut EU-Umweltagentur sanierungsbedürftig. Laut dem WWF seien nur noch 15 Prozent der heimischen Flüsse in einem sehr guten ökologischen Zustand. „Einerseits braucht es daher eine Sanierungsoffensive mit einer Verpflichtung der Energiekonzerne, andererseits den wirkungsvollen Schutz der wenigen verbliebenen intakten Strecken. Ansonsten wird Österreich auch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Biodiversitätsstrategie krachend verfehlen“, warnt Urbanek. Mit mehr als 5.200 Anlagen besteht in Österreich eine relativ hohe Wasserkraft-Dichte.