Umweltdachverband fordert Umsetzung von Klima- und Biodiversitätsschutz
Am Mittwoch dieser Woche hat der Umweltdachverband seine Stellungnahme zum Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) eingereicht. „Die Regierung hat mit dem EAG-Entwurf ein Paket vorgelegt, das die entscheidenden Umweltthemen unserer Zeit gleichermaßen berührt: die Klima- und die Biodiversitätskrise“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. „Das EAG ist ein taugliches Instrument, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Gleichzeitig gilt es, die letzten intakten Naturräume als Lebensgrundlage zu schützen – eine elementare Zielsetzung, die der vorliegende EAG-Entwurf leider verfehlt. Er ist damit trotz der erstmaligen Verankerung einiger Naturschutzkriterien kein wirksamer Hebel für die naturverträgliche Energiewende.“
Eine naturverträgliche Energiewende – wie im Regierungsprogramm festgelegt – könne nur gelingen, wenn der Umstieg auf Erneuerbare von Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs begleitet, das Steuersystem ökologisiert und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, so Maier. Stattdessen bringe der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) einen Kraftwerksboom. „Die falsche Bevorzugung von Subventionen für Neuerrichtungen statt für Revitalisierungen bestehender Anlagen konterkariert im Bereich der Wasser- und Windkraft das Ziel eines naturverträglichen Erneuerbaren-Ausbaus. Statt die Pauschalförderung fortzusetzen, gilt es, das Potenzial von Revitalisierungsmaßnahmen hunderter bestehender Altanlagen zu nutzen. Im Sinne des Biodiversitäts- und Landschaftsschutzes müssen Förderanreize für das Repowering – also Kraftwerkserneuerung und Erhöhung des Wirkungsgrades bestehender Anlagen – forciert werden“, erklärt Maier.
Energieeinsparung notwendig für naturverträgliche Energiewende
Die Energiewende erfordere eine massive Energieeinsparung, ohne die wir unsere Klima- und Energieziele nicht erreichen werden. „Eine naturverträgliche Energiewende – wie im Regierungsprogramm festgelegt – kann nur gelingen, wenn der Umstieg auf Erneuerbare von Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs begleitet, das Steuersystem ökologisiert und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden“, so Maier abschließend.
Die Stellungnahme hat der Umweltdachverband gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen BirdLife Österreich, Forum Wissenschaft & Umwelt, Naturfreunde Österreich, Naturschutzbund Österreich, Österreichischer Alpenverein, Österreichischer Fischereiverband, Umwelt Management Austria, Verband der Arbeiter-Fischerei-Vereine Österreichs und Verband der Naturparke Österreichs abgegeben.