Umweltdachverband: Tiroler Naturschutzgesetz-Novelle hebelt Umwelt- und Naturschutz zugunsten von Vorhaben der Energiewende aus
Natur & Biodiversität, Umweltrecht, Wasser, Meere & Fischerei
Das Fazit zur vorliegenden Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes, welche auf die rechtliche Legitimierung zur verstärkten Nutzung der Wasserkraft abzielt, fällt ernüchternd aus, kritisiert der Umweltdachverband in einer Pressemitteilung: „Wir lehnen die in der Novelle vorgesehenen, überschießenden Begünstigungen von Vorhaben unter dem Deckmantel der Energiewende, vor allem im Bereich der Wasserkraft, dezidiert ab, da diese weder energiepolitisch sinnvoll, noch mit den Vorgaben der Natura 2000-Richtlinien vereinbar sind“, sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.Die derzeit im Tiroler Oberland geplanten Projekte – darunter die Großkraftwerke Kaunertal und Kühtai – würden zu erheblichen Beeinträchtigungen für Lebensräume von Vögeln und anderen Arten von europäischer Bedeutung führen und damit die Schutzbestimmungen der Fauna-Flora-Habitat- sowie der Vogelschutz-Richtlinie (Natura 2000) unterlaufen, so der Umweltdachverband. Zudem soll auch der Schutzstatus von Ruhegebieten zugunsten der Errichtung dieser Großkraftwerke stark aufgeweicht werden.
Außerdem wurden die Parteistellungrechte von Umwelt-NGOs wurden nach wie vor nicht in der Novelle verankert, obwohl die EU-Kommission bereits im Juli diesen Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden Beschwerderechte von NGOs in Umweltverfahren gegen die Republik Österreich eröffnet hat, da dies gegen die Aarhus-Konvention und gegen europarechtliche Verpflichtungen verstößt.
Zur Erreichung einer autarken Stromversorgung im gesamten Landesgebiet bis 2030 soll das Regierungsübereinkommen den weiteren Ausbau der Wasserkraft legitimieren. Dabei produzierten laut Energiebilanz Tirol der Statistik Austria die Tiroler Wasserkraftwerke bereits 2012 mehr Energie für die Stromversorgung als das Land verbraucht. Dazu kommt, so der Umweltdachverband, dass rund 75 % des bestehenden Wasserkraftpotenzials Österreichs bereits ausgeschöpft sind. Ein weiterer Ausbau würde also weder zu den in der „Novelle formulierten Autarkiezielen beitragen noch Klimaschutz noch Energieimportabhängigkeit wesentlich beeinflussen.“
Aus Sicht des Umweltdachverbandes konterkarieren die geplanten Projekte die Zielvorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie bzw. des 1. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans – und das, obwohl die Wasserkraftnutzung hauptverantwortlich für den schlechten ökologischen Zustand der heimischen Flüsse ist. „Das übergeordnete öffentliche Interesse für die Ausnahme vom Verschlechterungsverbot ist mit dem Motiv des Beitrags der neuen Projekte zum Erreichen der Energieziele nicht nachvollziehbar begründet, die Prüfung von energiewirtschaftlichen Alternativen fehlt“, kritisiert der Umweltdachverband.