Umweltdachverband: Umweltsünden in Oberösterreich
Das Land Oberösterreich hat in den vergangenen Monaten mehrere rechtlich problematische sowie eklatant naturzerstörerische Projekte genehmigt, das aktuelle Umwelt-Sündenregister ist länger als in jedem anderen Bundesland. Mehrere dieser umstrittenen Projekte wurden inzwischen gerichtlich wegen Rechtswidrigkeit gestoppt, oder von Prüfinstanzen wie dem Bundes- oder Landesrechnungshof schwer gerügt. Daher verlangen Umweltanwaltschaft, Umweltdachverband und Alpinvereine eine Revision der Energie-, Tourismus-, Raumordnungs- und Naturschutzpolitik und legen einen Aktionsplan für einen dringend erforderlichen Neustart vor.
Das Umwelt-Sündenregister Oberösterreichs
Wirkungslose Raumordnung und zahnloser Naturschutz: Beispiele sind der Campingplatz in Hinterstoder, Hotelwidmung in Ulrichsberg und Hotel-Umwidmung zu Zweitwohnsitzen in Hinterstoder. Es gibt kein politisches Bewusstsein für den Bodenschutz: Oberösterreich leistet beispielsweise Widerstand gegen die nationale Bodenstrategie. Es kam zu einer Blockade der Energiewende und des Netzausbaus: der Boom um Photovoltaik-Anlagen wurde verschlafen und es gab einen Stopp für Netzeinspeisung in sieben Regionen wegen fehlender Kapazitäten. Die Wintertourismus-Politik ist rückwärtsgewandt: die Wurzeralm im bestehenden Naturschutzgebiet wurde enorm ausgebaut. Außerdem wird fossile Energie gefördert: so kam es zu einer naturschutzrechtlichen Genehmigung der Gasbohrung in einem der höchstwertigen Naturgebiete Österreichs. Es besteht kein politisches Bewusstsein für Energieeffizienz: Aktivitäten, Projekte oder Förderungen zum Energiesparen wurden verschlafen, zeitgemäße Mobilitätskonzepte für den Tourismus- und Freizeitverkehr verfehlt. In Oberösterreich herrscht ein schwächelnder Landschaftsschutz: es gibt einige bedenkliche Hotel- und Chaletprojekte.
Aktionsplan für den Neustart
Die rückwärtsgewandte Energie-, Tourismus-, Raumordnungs- und Naturschutzpolitik konterkariert nicht nur wichtige nationale Klimaschutz-Maßnahmen, wie die Bodenschutzstrategie oder das Klimaschutzgesetz, sondern auch die Landesziele zur Erreichung der Energiewende, wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040, oder die gesetzlichen Vorgaben durch das Nationalpark-Gesetz. Umweltanwaltschaft, Umweltdachverband und Alpinvereine legen daher einen Aktionsplan für eine Neuausrichtung zentraler Politikbereiche in Richtung ökologischer Transformation und Dekarbonisierung vor: Es braucht einen Naturschutz, der seinen Namen verdient. Die Stärkung des Schutzgebietsverbundes mit Nationalpark Gesäuse und Wildnisgebiet Dürrenstein-Lassingtal sowie die Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen sind notwendig. Ebenso ist eine naturverträgliche Energiewende entscheidend. Weiters braucht es einen Tourismus im Einklang mit der Natur. Außerdem muss es in Oberösterreich eine neue Raumordnung- und Bodenpolitik geben.