Umweltdachverband und Alpenverein fordern „Good Governance“ für Natura 2000-Gebiete
Natur & Biodiversität, Umweltrecht
Die EU-Kommission forderte von Österreich erst vor Kurzem die Schaffung von rund 150 neuen Natura-2000 Gebieten ein. Sie kritisierte außerdem den mangelhaften Schutz der bestehenden Natura 2000-Gebiete. „Die vorliegenden Informationen bestätigen, dass das Natura 2000 Netzwerk in Österreich noch immer unvollständig ist. Sie belegen auch eindrucksvoll, dass die Tragweite der Unvollständigkeit der FFH-Gebietsmeldung durch die Republik Österreich offenbar viel gravierender ist als der Kommission bisher bekannt war“, schreibt die Kommission in ihrem Brief an die Republik Österreich.„Diese Sichtweise der EU Kommission belegt nur, was ausnahmslos alle Naturschutzorganisationen in Österreich bereits seit rund 15 Jahren sagen: Natura 2000 wird seitens der Naturschutzbehörden der österreichischen Bundesländer, insbesondere aber auch der zuständigen politischen Referenten, nicht ernst genommen. Das vorliegende Schreiben ist nun die Rechnung, die dafür zu begleichen ist“, erklärte Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, während einer gemeinsamen Pressekonferenz des Umweltdachverbandes und des Alpenvereins am vergangenen Montag, bei der die Organisationen eine „Good Governance“ der Natura 2000-Gebiete forderten.
Es sei klar, dass die Ignoranz der Naturschutzverwaltung der Bundesländer massive wirtschaftliche Konsequenzen haben wird. „Die Kommission bittet die österreichischen Stellen nun um Mitteilung, wie sie beabsichtigen sicherzustellen, dass die für eine Vervollständigung des Natura 2000 Netzwerks in Österreich geeignetsten Gebiete trotz ihres aktuell unzureichenden gesetzlichen Schutzes vor einer Verschlechterung (im Sinne einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Lebensraumtypen und/oder Arten, für die diese Gebiete als FFH-Gebiete hätten gemeldet werden sollen) bewahrt werden sollen“, so die Kommission in einem weiteren Punkt des offiziellen Schreibens.
„Das heißt natürlich, dass Planungen und Projekte, die bisher in den nun von der Kommission eingeforderten Gebieten angegangen wurden, wieder in Frage gestellt werden müssen, unabhängig davon, ob es für die entsprechenden Projekte bereits aufrechte Bewilligungen gibt oder nicht. Die bisher aufgewendeten Mittel von privater oder öffentlicher Hand werden somit möglicherweise in den Sand gesetzt“, so Peter Haßlacher, Leiter der Abteilung Raumplanung und Naturschutz beim Österreichischen Alpenverein und Vizepräsident des Umweltdachverbandes.
Weitere Informationen sowie alle Unterlagen zur Pressekonferenz vom Montag finden Sie auf der Webseite des Umweltdachverbandes.