Umweltdachverband: UVP-Pflicht für Umfahrung Schützen umgangen
Umweltrecht
Der geplante Ausbau der B50 im Norden der Gemeinde Schützen im Burgenland, eine Weiterführung des von der ASFINAG wegen Unwirtschaftlichkeit aufgegebenen Schnellstraßenprojektes S31, sorgt bei der Bevölkerung und den Umweltorganisationen für heftigen Widerstand.„Der Landstrich am Westufer des Neusiedler Sees stellt ein absolut schützenswertes Naturkleinod dar. Keine andere Region in Österreich verfügt über eine derart große Vielzahl an Schutzgebieten mit höchster Naturqualität“, sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.
Der Umweltdachverband bekämpft die geplante Ortsumfahrung, die nicht nur mehr Verkehr anziehen sondern auch die Lärm- und Feinstaubbelastung für die Bevölkerung erhöhen würde. Für das Projekt sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, sagt der Umweltdachverband.
„Wir sind uns sicher, dass für dieses Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuholen sein wird. Angesichts der offenkundigen Fehler und Rechtswidrigkeiten, die rund um das Projekt bereits aktenkundig sind, fordern wir Landeshauptmann Niessl auf, sich endlich von diesem naturschutzfachlich unsäglichen und regionalwirtschaftlich unsinnigen Projekt zu verabschieden. Angesichts des bevorstehenden Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Natura 2000 wäre die burgenländische Landesregierung gut beraten, diesem Ratschlag Folge zu leisten. Sollte es nämlich zu einer Verurteilung vor dem EuGH kommen, hieße das Strafzahlungen und möglicherweise auch Rückbau des Projekts“, sagt Heilingbrunner.