Umweltdachverband zum „Plan A“ des Bundeskanzlers: A wie Anfang – jetzt heißt’s anpacken!

Apropos „Energie braucht Strategie“ – wo bleibt bitte die Energiestrategie? Deregulierung mit Augenmaß – Warnung vor blindem Aktionismu

Gestern hat Bundeskanzler Kern in Wels seinen Plan A für die Zukunft Österreichs präsentiert. „Endlich nimmt sich der Bundeskanzler auch der Energie- und Klimazukunft des Landes an. Kern möchte die erneuerbaren Energien im Inland stärker fördern, was erfreulich ist. Insgesamt wünscht sich der Umweltdachverband im Energiesektor mehr Ambition, vor allem im Bereich der CO₂-Reduktion. Dass die Kernbotschaft keinen Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern im Strombereich bis 2030 verfolgt, ist jedenfalls bedauerlich. Wichtig wäre zudem der vom Umweltdachverband mehrfach geforderte Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen einer umfassenden ökosozialen Steuerreform“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
 
„Was die von Bundeskanzler Kern angekündigte Deregulierung im Umfang von 1/3 des österreichischen Normenbestandes betrifft, möchten wir zu Augenmaß und gründlicher Abwägung sowie öffentlicher Konsultation bei Streichungen, Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen raten“, so Maier. Der Umweltdachverband steht einer Entbürokratisierung, wo dies sinnvoll und zweckmäßig ist, offen gegenüber. Insbesondere entstehen in Österreich Kosten und Unklarheiten auch deswegen, weil Bundes- und Landesrecht häufig doppelgleisig geführt werden. Es ist berechtigterweise in Frage zu stellen, warum EU-Richtlinien in Österreich neunmal unterschiedlich umgesetzt werden, wenn auch ein Gesetz reichen könnte. „Allerdings darf mit einer Deregulierung keine Schwächung bewährter Umweltschutzstandards sowie eine ‚Entdemokratisierung‘ von Rechten der Zivilgesellschaft verbunden sein, wie wir dies derzeit bei der geplanten Novelle der Gewerbeordnung erleben, die zu Lasten des ‚one-stop-shop‘ massive Einschnitte für LandesumweltanwältInnen, NachbarInnen, Gemeinden und Qualitätsstandards bringt“, so Maier abschließend.

 

Sozialdemokratische Partei Österreichs Bundesorganisation
ots Presseaussendung vom 12.01.2017