Umweltgesetzgebung: Erweiterung keine Ausrede

Der Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten am 1.5.2004 kann nicht als "Ausrede" für eine Schwächung der EU-Umweltgesetzgebung verwendet werden. Zu diesem Schluss kommt Friends of the Earth nach einer am 10.6.2004 präsentierten Umfrage unter KandidatInnen für das Europäische Parlament aus den 10 neuen Mitgliedstaaten.
Demnach würden Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten in sechs von neun Themenbereichen mehrheitlich eine strengere EU-Umweltgesetzgebung unterstützen: Landwirtschaft, Chemikalien, Klima, Ressourcenverbrauch, Handel und Corporate accountability. In den Bereichen Verkehrspolitik und GVOs dagegen äußerte sich eine Mehrheit der Befragten für die Beibehaltung der derzeitigen Politik, auch eine Änderung der EU-Politik der Bevorzugung der Atomenergie dürfte zukünftig schwerer werden.

FoE-Website zur Umfrage (engl.)
Artikel EurActiv Umfrage
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