Umweltkommissar kündigt Überprüfung der Chemikalienpolitik an
10. Sept 20
Ein effektiver Schutz von Menschen und Natur durch die europäische Chemikalienpolitik erfordert neben neuen Strategien auch eine konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts. Mit dieser Einschätzung des EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius im Rahmen einer Konferenz in der Vorwoche teilte er auch die Position der beiden EU-Abgeordneten Sven Giegold und Jutta Paulus (beide Grüne/EFA, Deutschland).
Sinkevičius erklärte, dass die bestehende Politik Schwächen aufweise und „nicht alle Bürger*innen gleichermaßen geschützt und nicht alle chemischen Risiken reguliert werden.“ Entsprechend müssten sowohl die Umsetzung der REACH-Verordnung verbessert als auch rechtliche Lücken geschlossen werden. Viele Unternehmen kämen bisher ihren Informationspflichten nicht nach, wobei der Umweltkommissar auf Risiken hinwies, die von hormonell wirksamen Stoffen (endokrine Disruptoren, EDC), von Kombinationseffekten von Chemikalien („Cocktail-Effekte“) sowie auch von besonders langlebigen Stoffen ausgehen. Sinkevičius kündigte an, gemeinsam mit der Chemikalienstrategie auch eine Überprüfung der bisherigen Chemikalienpolitik in Bezug auf EDC zu veröffentlichen.
Umwelt- und Gesundheitsverbände sowie Sven Giegold und Jutta Paulus, die Veranstalter der Konferenz, an der auch der Direktor der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und Vertreter*innen der Industrie teilnahmen, fordern klare Beschränkungen dieser Stoffe und Gemische in der Strategie für nachhaltiges Chemikalienmanagement. Diese wird die EU-Kommission in diesem Herbst im Rahmen des Green Deals vorstellen.
Aktionsplan Europäische Chemiewende von Sven Giegold und Jutta Paulus
Bericht bei EndsEurope (kostenpflichtig)