Umweltministerrat 20.10.2008: keine Annäherung bei Energie- und Klimapaket
Beim Umweltministerrat am 20.10.2008 diskutierten die MinisterInnen ua auch über das Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission vom Jänner 2008. Hauptpunkte waren dabei einmal das Carbon-Leakage, also der Schutz europäischer Industrien vor Konkurrenz aus Ländern ohne Klimapflichten sowie der "Solidaritäts-Mechanismus" zugunsten der "neuen" Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa.Konsens zeichnet sich zu keinem der Schlüsselthemen ab, obwohl der französische Umweltminister Borloo nach wie vor betont, der Zeitplan der Präsidentschaft (Einigung zwischen den Mitgliedstaaten noch heuer) werde von allen Mitgliedstaaten unterstützt.