Umweltministerrat 20.12.04

Der Umweltministerrat am 20.12.2004 einigte sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL, nach dem NiCd-Batterien verboten werden sollen, allerdings mit vielen Ausnahmen (siehe separate Meldung). Weiters genehmigten sie die Ratifizierung der Aarhus-Konvention zu Bürgerbeteiligung, Zugang zu Informationen und Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen und einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu jener VO, mit der diese Konvention auf die Organe der EU angewandt werden soll (siehe separate Meldung).
In der politischen Debatte zur neuen Chemikalienpolitik REACH kam die von der niederländischen Präsidentschaft angestrebte informelle Einigung zu Teilbereichen nicht zustande, lediglich eine Festschreibung der grundlegenden nationalen Positionen gelang, von denen aus nun die Verhandlungen beginnen können.
Schlussfolgerungen wurden ua. zu den Themen Klimaschutz (siehe separate Meldung) und EU-Nachhaltigkeitsstrategie (hier fordern die MinisterInnen die Entwicklung einer attraktiven und schlagkräftigen Vision der Gesellschaft) angenommen.
Trotz einer deutlichen Mehrheit gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Rapslinie GT 73 kam in dieser Frage keine qualifizierte Mehrheit zustande. Die Kommission wird die Linie in der Folge sehr wahrscheinlich unilateral zulassen.

Presseprotokoll Umweltministerrat (pdf 284kb)
Pressemeldung FoE zu GT 73 (20.12.2004) (engl.)