Umweltministerrat 27.10.03

Chemie & Nanotechnologie, Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Beim Umweltministerrat am 27.10.2003 einigten sich die UmweltministerInnen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur geplanten Richtlinie zur Beschränkung von VOCs in Farben und Lacken. Da diese Einigung sehr nah an den Forderungen des EP aus erster Lesung liegt, dürfte sich die zweite Lesung als unproblematisch erweisen, und ein Vermittlungsverfahren vermieden werden.
Vorgesehene Schlussfolgerungen des Rates zur kommenden 9. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimarahmenkonvention in Mailand (COP 9, 1.-12.12.03) kamen aufgrund von Differenzen über den Zeitpunkt, ab dem das EU-interne Emissionshandelssystem mit den flexiblen Kyoto-Mechanismen verknüpft werden soll, nicht zustande - diese Frage soll nun bei einem Sonderministerrat am 8.12.2003 geklärt werden.
In Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zu den Strukturindikatoren (siehe EU-news 14.10.03) forderte der Umweltministerrat die Wiederaufnahme von Indikatoren zu Biodiversität und öffentlicher Gesundheit.

Protokoll Rat (pdf 139kb)
Pressemeldung Kommission zu VOCs (engl.)