Umweltministerrat debatiert Dienstleistungs-RL

Mit einer von Deutschland beim Umweltministerrat am 10.3.2005 präsentierten Liste von Bedenken gegen die vieldiskutierte Dienstleistungs-Richtlinie (Bolkestein-RL) aus Umweltsicht wurde den bereits heftigen Debatten um diese RL - eine der derzeit am kontroversiellsten diskutierten - eine neue Perspektive hinzugefügt.
Die im Jänner 2004 vorgeschlagene RL (Vorschlag KOM(2004)2) zielt auf die Schaffung eines einheitlichen Marktes für eine große Zahl von Dienstleistungen bis 2010 ab, darunter auch Umweltdienstleistungen wie zB das Abfallmanagement. Eines der Kernelemente des Kommissionsvorschlags ist das sogenannte "Herkunftslandprinzip" nach dem ein Unternehmen, das in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist, nur die dortigen Bestimmungen einhalten muss, auch wenn es die Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedsland erbringt.
Das deutsche Papier fordert nun, Abfallmanagement sowie aus Gesundheitsgründen eingeschränkte Dienstleistungen vom Herkunftslandprinzip auzunehmen, die Bestimmungen zum Nuklear- und Strahlenschutz sollten vollständig aus der RL ausgenommen sein.
Die RL unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren, zuständiger Ministerrat ist der Wettbewerbsrat, federführender Ausschuss im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz, Berichterstatterin ist Evelyne Gebhardt, eine deutsche Sozialdemokratin. Die erste Lesung im EP ist für den 28.9.2005 geplant.

Kommissionsvorschlag Dienstleistungs-RL (KOM(2004)2) (pdf 468kb)
Informationspapier Deutschlands (engl. pdf 92kb)
Evelyne Gebhadt