Umweltministerrat diskutiert Energie- und Klimapaket
Das Energie- und Klimapaket war Hauptthema des Umweltministerrates am 5.6.2008. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei das so genannte Effort-Sharing, also die Aufteilung des -20 %-Ziels für CO2-Emissionen bis 2020.Insbesondere osteuropäische Staaten – geführt von Polen und Ungarn – setzten sich dafür ein, als Basisjahr für die Berechnungen 1990 heranzuziehen statt wie von der Kommission vorgesehen 2005. Damit würden die Umstrukturierungen dieser Wirtschaften nach 1989 berücksichtigt. Die anderen Staaten sind allerdings für die 2005-Basis.
Mehrere MinisterInnen forderten weiters „mehr Flexibilität“ beim Effort-Sharing. Ein schwedischer Vorschlag, dass Staaten, die ihre jährlichen Zwischenziele übererfüllen, an weniger erfolgreiche Staaten verkaufen dürfen, stieß auf viel Gegenliebe. Umweltkommissar Dimas versprach, die Idee zu prüfen. Strikt sprach er sich allerdings gegen Vorschläge aus, Zertifikate aus dem EU-Emissionshandel auch in anderen Sektoren zu handeln. Dies würde den Emissionshandel unterminieren.
Thema war auch die – im Energiepaket unterrepräsentierte – Energieeffizienz: Deutschland wies darauf hin, dass keine ausreichenden Maßnahmen zur Erreichung des +20 %-Energieeffizienz-Ziels vorgeschlagen werden, Frankreich möchte das 20 %-Ziel bindend für die Mitgliedstaaten machen.