Umweltministerrat diskutiert Klima- und Energiepaket
Klima & Energie
Beim Umweltministerrat am 3.3.2008 fand unter anderem eine öffentliche Debatte zum Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission statt. Dabei zeigte sich insbesondere die Besorgnis der Mitgliedstaaten, die Umsetzung des Pakets könnte (zu) teuer werden.So etwa forderten GB, Spanien und Österreich, dass mehr Zukäufe von Zertifikaten aus den flexiblen Kyoto-Mechanismen möglich sein sollen als von der Kommission vorgeschlagen. Die Kommission möchte diese Zukäufe auf 3 % der Emissionen von 2005 begrenzen, solange es keine internationale Klimavereinbarung gibt.
Auch der Schutz energieintensiver Industrien vor der Konkurrenz aus Staaten ohne Reduktionspflichten liegt den Mitgliedstaaten am Herzen. Viele forderten die Kommission auf, hier schneller zu handeln.
Eine nicht unbedeutende Minderheit von Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - forderten aber auch mehr Anstrengungen von der EU: Das Effort-Sharing für die Emissionsreduktion sollte gleich am Ziel von -30 % bis 2020 festgemacht werden, und nicht an den von der Kommission vorgeschlagenen -20 %, die nur gelten, falls es zu keiner internationalen Klimavereinbarung kommt.
Weiters kritisierten Deutschland, Italien und Österreich, dass Maßnahmen zur Energieeffizienz im Paket fehlen.
Die neuen Mitgliedstaaten forderten großteils mehr Flexibilität zwischen jenen Sektoren, die dem Emissionshandel unterliegen und jenen, die nicht davon erfasst sind. Dass für den Emissionshandel 2013-20 das Basisjahr 2005 herangezogen werden soll, stößt bei ihnen auch auf Kritik - würden so doch ihre enormen Emissionsminderungen durch die Deindustrialisierung in den 1990er-Jahren nicht berücksichtigt werden.