Umweltministerrat einig bei Forest Focus, diskutiert Umwelthaftung

Natur & Biodiversität, Chemie & Nanotechnologie

Die einzige politische Einigung des Umweltminsterrates am 4.3.2003 betraf "Forest Focus", das Programm zum Schutz der Wälder der Union. Die MinisterInnen einigten sich auf eine Erhöhung des Finanzrahmens auf 52,5 Mio €.
Weiters diskutierten die UmweltministerInnen ein von der griechischen Präsidentschaft vorgelegtes Kompromisspapier zur geplanten Richtlinie Umwelthaftung. Dieses sieht eine verpflichtende Versicherung für Firmen vor, ebenso eine Änderung der Definition von Biodiversität auf "geschützte Arten und Habitate". Bezüglich der Ausnahmeregelung bei vorhandener Genehmigung schlägt die Präsidentschaft vor, die Einhaltung von Vorschriften oder die Verwendung von "state-of-the art"-Techniken sollte die Firmen nicht von der Haftung ausnehmen, aber bei der Festlegung von Kompensationszahlungen berücksichtigt werden.
Im Vorfeld des Rates hatten Umweltorganisationen wie das EEB ihre Forderung nach einem strikten Umwelthaftungsregime erneuert. Zur Chemikalienpolitik forderte das EEB mehr Druck des Rates auf die Kommission, da diese bereits seit langem mit dem Vorschlag für ein Legislativ-Paket säumig ist.

Protokoll Umweltministerrat (pdf 197kb)
European Environmental Bureau EEB zu Umwelthaftung (engl.)
EEB zu Chemikalienpolitik (engl.)