Umweltministerrat: GVOs, Grundwasser, Quecksilber

Nationale Importverbote für in der EU zugelassene GVO in Österreich, Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Griechenland werden vorerst nicht aufgehoben. Dies beschloss der Umweltministerrat am 24.6.2005 mit qualifizierter Mehrheit und fügte der GVO-Politik der Europäischen Kommission damit eine empfindliche Niederlage zu.
Gegen die EU-weite Zulassung von MON 863 fand sich allerdings keine qualifizierte Mehrheit - das erste "Nein" der MinisterInnen zu einer EU-weiten Zulassung steht also nach wie vor aus. Die Europäische Komission wird MON 863 in der Folge unilateral zulassen.

Weiters erzielte der Rat eine politische Einigung zur Grundwasser-RL, diskutierte über die Zulassungsbestimmungen der neuen Chemikalienpolitik REACH und sprach sich in Schlussfolgerungen zur Quecksilber-Strategie für ein Exportverbot für Quecksilber ab 2011 aus.

Protokoll (engl. pdf 136kb)
Pressemeldungen NGO-Koalition zu Quecksilber (engl.)
Pressemeldung EEB Grundwasser-RL (engl.)
Pressemeldung FoE zu GVOs (engl.)